Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs

Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu Demonstrationen.

Blick auf den Felsendom in Jerusalem Foto: ap

Washington afp/rtr | Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stößt fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten am Mittwoch Politiker in aller Welt den beispiellosen Schritt. Vor allem in den Palästinensergebieten wurde mit schweren Ausschreitungen gerechnet. Am Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Frage beschäftigen.

Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von einem „lange überfälligen“ Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“ in Nahost nicht in Frage stelle.

Trumps Entscheidung hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“. Im Gazastreifen protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Im von Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen angekündigt.

Trump habe die Zwei-Staaten-Lösung zerstört, sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen, „diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als Förderer des Friedensprozesses“ auf, den es im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe.

Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt „disqualifiziert“ hätten. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses gemeint.

Europäische Union „zutiefst besorgt“

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen. Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht.

Saudi-Arabien nannte die Entscheidung „ungerechtfertigt und unverantwortlich“. Sie verstoße gegen die „historischen und permanenten Rechte des palästinensischen Volkes“, erklärte der Palast in Riad.

Indonesien, das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, hat die USA aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Präsident Joko Widodo verurteilte das Vorgehen Trumps: „Das kann die globale Sicherheit und Stabilität erschüttern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der US-Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der Palästinenser würden ignoriert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Europäische Union sei „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung des US-Präsidenten und „die Auswirkungen, die diese auf die Friedensperspektiven haben kann“.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit.

Comments

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Die Jerusalem-Frage

 

In der Berichterstattung wird der Eindruck erweckt, in dieser Causa handele es sich um eine einsame und unerwartete Entscheidung von Präsident Trump. Dem ist keineswegs so. Bereits 1995 unter der Präsidentschaft Clintons hatte der US-Kongress mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz erlassen, das den Umzug der diplomatischen Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem vorsieht, ohne daß dies in den europäischen Hauptstädten zu größerer Aufregung geführt hätte. Dessen praktische Umsetzung wurde bislang lediglich alle sechs Monate aus Erwägungen politischer Opportuniät per präsidiale Executive Order ausgesetzt, von keinem der Präsidenten jedoch grundsätzlich in Frage gestellt, auch nicht von Obama. Auch wird in den jetzigen Reaktionen geflissentlich darüber hinweggesehen, daß Ost-Jerusalem seit 50 Jahren völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen autochthonen Bevölkerung annektiert wird. In Bezug auf andere Annektierungs-Fälle der jüngeren Zeitgeschichte ist die Reaktion des Wertewestens weniger zimperlich.

 

In diesem Kontext wäre es vielleicht auch angebracht, die die Staatsgründung Israels legitimierende UNO-Resolution 181 (II) vom 29. November 1947 in Erinnerung zu rufen. Sie sah bekanntlich die Dreiteilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat sowie für Jerusalem eine „Sonderregime“ vor: „Die Stadt Jerusalem wird als corpus separatum unter einem internationalen Sonderregime errichtet und von den Vereinten Nationen verwaltet. Der Treuhandrat wird damit betraut, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde im Namen der Vereinten Nationen wahrzunehmen...

Die Stadt Jerusalem umfaßt das derzeitige Stadtgebiet von Jerusalem sowie die umliegenden

Dorf- und Stadtgemeinden, von denen die östlichste Abu Dis, die südlichste Bethlehem, die westlichste 'Ein Karim (einschließlich des bebauten Gebiets von Motsa) und die nördlichste Shu'fat ist...“ (Teil III)