Reaktionen auf Hartz-IV-Kompromiss: "Fauler Kompromiss"

Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.

Ob ihm drei Euro mehr reichen? Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das Geschacher als "erbärmlichste Farce".   Bild: dpa

BERLIN taz | Der Hartz-IV-Kompromiss ist am Montag auf Regierungsseite einhellig begrüßt worden. "Wir haben uns mit unseren Vorschlägen durchgesetzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon. "Gewinner dieser Hartz-IV-Reform sind mit Sicherheit die Familien mit Kindern, aber auch die Kinder selbst", sagte Merkel.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war zufrieden: "Es war eine schwere Geburt. Aber es hat sich gelohnt. Wir haben schlussendlich sozialpolitische Geschichte geschrieben." Von der Leyen wies die Kritik, der Regelsatz sei nicht verfassungskonform, zurück. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird."

Seehofer hatte in der Nacht zu Montag mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) sowie den Verhandlungsführern aus CDU, FDP, Grünen und SPD über die Kompromissvorschläge beraten. Die Grünen zogen sich schließlich aus den Verhandlungen zurück, "weil Schwarz-Gelb keine verfassungsfesten Regelsätze vorgelegt hat", wie Verhandlungsführer Fritz Kuhn gegenüber der taz begründete.

"Einem Ergebnis, das wir nicht für verfassungskonform halten, konnten wir nicht zustimmen." Auch das Angebot der Regierung beim Mindestlohn sei sehr schwach: "Ob die Beschäftigten in der Weiterbildung und im Wach- und Schließgewerbe tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben, steht in den Sternen." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte den Rückzug der Grünen: Sie hätten versucht, sich "gesichtswahrend rauszumogeln".

Die Sozialdemokraten übten sich gestern in einem Spagat: Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem Erfolg: "Das kann sich insgesamt sehen lassen." Die SPD wertet den Einstieg in den Ausbau der Schulsozialarbeit und die Zusage für weitere Mindestlöhne als Fortschritt. Beim Regelsatz habe man nach wie vor Bedenken, ob er verfassungskonform berechnet sei. "Wenn die Bundesregierung auf ihrer juristischen Meinung beharrt, dann muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet", sagte Schwesig.

Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte das Ergebnis zur Regelsatzhöhe: "Ich kann nur raten, die Frage der Regelsatzhöhe per Klage wieder vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen", sagte Kramme der taz. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das "Geschacher um 3 Euro mehr oder weniger" als "erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat". Der Verband forderte die SPD auf, selbst eine Normenkontrollklage anzustrengen, damit Karlsruhe so schnell wie möglich erneut über die Regelsatzhöhe urteilen könne. "Es ist schwierig, gegen eine eigene Entscheidung zu klagen", betonte dagegen Kramme.

Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die Einigung: "Das ist ein enttäuschender politischer Kompromiss, weil Hartz IV nicht armutsfest gemacht wird", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, sprach von einem "mageren Ergebnis": "Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar." Für Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland ist das Verhandlungsergebnis ein "fauler Kompromiss". Unter den Betroffenen herrsche "Wut, aber auch Fassungslosigkeit" und man fordere die Leute auf, weiter gegen Hartz IV zu klagen.

Wie schnell die Hartz-Berechnung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet, hängt davon ab, ob Sozialgerichte ihnen vorliegende Fälle direkt an Karlsruhe weiterreichen oder ob sich Hartz-Bezieher erst durch alle Instanzen klagen müssen. Dann könnte eine neue Entscheidung erst in einigen Jahren fallen.

Comments

[Tom_]

"Wie schnell die Hartz-Berechnung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet, hängt davon ab, ob Sozialgerichte ihnen vorliegende Fälle direkt an Karlsruhe weiterreichen oder ob sich Hartz-Bezieher erst durch alle Instanzen klagen müssen. Dann könnte eine neue Entscheidung erst in einigen Jahren fallen...."

 

Mit Verlaub, das ist Unsinn.

 

Punkt 1: Eine Klage ist bereits beim LSG Hessen, Richter Borchert hatte vorher schon klar gemacht, sobald die erste Klage bei ihnen landet geht sie sofort ans BVerfG weiter.

 

Punkt 2: Es ist keine Klage nötig, sondern nur eine Verfassungsbeschwerde und die eben direkt beim BVerfG. Damit geht es nicht um Jahre bis zu einer Entscheidung, sondern nur um Monate.

 

Punkt 3: Es gibt einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim BVerfG für eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes über den beschlossenen Hinaus auf der Basis der Fachgutachten.

 

Wie gesagt, keine Jahre, sondern nur Monate.

[ole88]

Adi hatte doch recht!

Wer sein Buch kennt und das

politisch aktuelle richtig

deuten vermag muß zwangsläufig

zu dieser feststellung kommen.

Nur was man dagegen tun kann..,

da hatte er unheilvolles

geschrieben und getan..

[Alexandra Engin]

Ooch, wie niedlich. Die Politik spielt mal wieder mit ihrer Puppe "Hartz IV" und die Medien spielen artig mit, anstatt das deutsche Dummvolk mal wirklich aufzuklären.

 

Der wichtigste Schritt, den jede Partei gehen kann, wenn sie denn wirklich Interesse hätte, gerechte Politik zu machen, wäre die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und das Einführen von Mindestlöhnen.

Braucht aber auch keine Partei, weil der brave Deutsche seinen fetten Arsch nicht aus dem Sessel bekommt und alles mit sich machen lässt. Denn alles in allem geht es dem Deutschen noch viel zu gut. Und die, die genug Geld haben, wählen artig CDU. Verständlicherweise will man ja von seinem Reichtum nix abgeben.

Bis das hier mal endlich so weit kommt wie in Streikkulturen a la Frankreich oder Griechenland, dauert es noch Jahre.

Hinzu kommt noch, dass die Mehrheit des deutschen Dummvolkes ihr Privileg wählen zu dürfen nicht nutzt - Denn: "Is doch scheißejal, wen man wählt, die da oben machen doch eh wat se wolle."

[ichie]

da haben die SPD funktionäre erstmal schön die hamburg wahl abgewartet, damit die bürger diese almosen auch schön schlucken. freuen dürfen sich die SPD politiker eigentlich nicht, es waren abwanderer von der CDU die dieses ergebnis erst hervorbrachte. man kann nur noch auf den gesunden menschenverstand der bundesrichter hoffen, die dieses hartz gesetz komplett für verfassungswidrig erklärt!

[Gwenda]

Dass sich die Politiker nicht schämen, auch nur ein Wort über diese Beschlüsse zu verlieren, die ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen sind. Sind wir wirklich so dumm, wie uns die Politiker für halten?? Es scheint so, denn sonst würden wir doch Kraft entfalten und verhindern, dass solche dreisten Politiker Machtpositionen bekleiden. Nicht nur die Ergebnisse sind inhaltlich unhaltbar, sondern die Art und Weise wie hier Kürzungen verschwiegen werden und als Erhöhungen verkauft werden, halte ich für direkt kriminell. Wie hier Betroffene vorgeführt und verhöhnt werden, ist unerträglich. Ich habe vor allem Frau von der Leyen immer genauer angesehen, weil ich erst nicht glauben konnte, was ich ahnte, aber mittlerweile glaube ich, sie ist eine künstliche Intelligenz? Oder ein Alien?

[Im Ernst Mal]

Das ist doch mehr als ein Fauler Kompromiss, was

 

hier veranstaltet wurde.

 

Alle sind Sieger, nur die Betroffenen nicht.

 

Um wem ging es eigendlich bei der Hartz 4 Reform?

 

Sicher nicht um die oft erwähnten Kinder.

 

Eher ein schlichtes Rettungspaket für die Kummunen.

[maria daubenbuechel]

das man dieses armutszeugnis,was die regierung da von sich gibt hochloben muß,ist mir klar,denn es muß ja ein erfolg sein,warum sollte man sonst so lange gefeilscht haben?also redet sich merkel und der ganze zustängdige verein froh,und das ist das peinliche,die sind echt von ihrem erfolg überzeugt.dabei ist es keine große tat,den zu bestehlen,der keine lobby hat.anschließend nach getaner arbeit ist es nur gerecht,mie einem gläschen champagner zu feiern,oder?

man gönt sich ja sonst nichts.

[FAXENDICKE]

Ursula von der Leyen (CDU) war zufrieden: "Es war eine schwere Geburt. Aber es hat SICH GELOHNT. Wir haben schlussendlich sozialpolitische Geschichte geschrieben."

Wahrhaftig, die Fortsetzung einer Horrorgeschichte, die erst dann zu Ende ist, wenn null Bargeld, Wohncontainer, Suppenküchen und Kleiderkammern reale Sozialpolitik sind, denn dann garantieren Löhne von 3,- Euro Brutto immer noch das Lohnabstandsgebot. Wem's nicht passt der kann ja rüber gehen, nach Indien oder Bangladesh.

Es wird so kommen, GARANTIERT, wenn Hartzer, Zeitarbeiter mit Hungerlöhnen usw. nicht endlich wach werden und rütteln bis die kapitalistischen Ausbeuter und ihre Handlanger aus der Politik es mit der Angst bekommen.

[Helmut Mölleken]

Parallel zu der Veröffentlichung des HarzIV-Kompromisses, der dem Staat bei ca. 5 Millionen Empfängern rund 300 Mio.€ Mehraufwand verursacht, wurde ruchbar (>>nt-v), dass bei der Commerzbank eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern für 2010 Boni kassieren wird, die in Summe auch einen dreistellige Millionenbetrag ausmachen soll. Dabei muß man bedenken, dass die Commerzbank mit rund 17Mrd.€ von der Bundesregierung vor dem Ruin gerettet wurde und im Moment noch die Zinsen an den Staat gestundet bekommt. Bemerkenswert ist das Verhalten des Finanzministeriums schon, das für eine höhere Unterstütung der HartzIV-Empfänger keinen finanziellen Spielraum gesehen hat, aber gegenüber der Bank geradezu spendabel agiert.

[upupintothebluesky]

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche

wurden durch die Regierungskoalition mit tätiger Hilfe der "SPD" GEKÜRZT!!

 

Und merkwürdigerweise berichten unsere Medien nichts darüber.

 

Die Kürzungen im einzelnen:

 

 

Für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

 

Kürzung: 3,31 Euro monatl.

(Von 215,00 Euro auf 211,69 Euro)

 

Für Kinder von sieben bis 14 Jahren.

 

Kürzung: 10,68 Euro monatl.

(Von 251,00 Euro auf 240,32 Euro

 

Für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren.

 

Kürzung: 13,38 Euro monatl.

(Von 287,00 Euro auf 273,62 Euro

 

Als kleiner Trost bleibt aber, dass die bisherigen Sätze weiter ausbezahlt werden.

Mit der Einschränkung, dass in den nächsten Jahren die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche nicht erhöht werden, bis der "Abschmelzungsbetrag" erreicht wird.

 

Hartz-IV-Kinder und Jugendliche bezahlen also ihr "Grosszügiges" Bildungspaket aus eigener Tasche.

 

Freude kommt bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen dennoch auf:

Die Mitarbeiter der Weiterbildungsbranche sollen einen Mindestlohn bekommen.

Und dafür "verzichten" unsere "Kleinen" doch gerne.

CDU-FDP-SPD... SUPER !!!

[Frank]

5, 8 oder 11 Euro? Das ich nicht lache, das war doch gar nicht -der Kern des Streits-, der da im kleinen Kreis, alle duerfen ja nicht, gefuehrt wurde.

Die Gruenen steigen aus, nicht weil Millionen Menschen in Armut leben, geschweige denn ihr Leben planen koennen..

Nein, da ist Hoeheres zu Schaden gekommen. womoeglich nicht verfassungskonform... Und was wenn doch!?

 

Die "Macher" von Hartz4, Zeitarbeit, Leiharbeit sind so frei die Wirkungen IHRER politischen Arbeit von gestern, heute als mediale und politische Waffe gegen die lohnabhaengigen Opfer zu benutzen. Die Politik beruft sich auf die !sichtbare! Verelendung in der Bevoelkerung, das Ergebnis der Politik der letzten Jahre, und stellt die Fortsetzung dieser Politik als Gebot von Gerechtigkeit dar. Es "gaebe" nun einmal ganz viele Menschen, Vollzeitbeschaeftigte die ergaenzend Hartz4 beziehen (nicht vergessen, das hat -die gleiche Truppe- gestern selbst beschlossen).

Das Argument "Lohnabstandsgebot", die Berufung auf die erfolgreiche Lohnsenkungspolitik, hat ueberzeugt.

Das ist der Witz, deswegen heisst es aus der SPD "Ende gut alles gut".

 

Diese Leute benutzen die gesetzlich hergestellte, oekonomische Erpressbarkeit und VERPFLICHTUNG zu Loehnen arbeiten zu muessen von denen man nicht leben kann dazu, die andere Seite der Arbeiter, das sind die Millionen die auch ohne ein Einkommen ihr Leben bezahlen muessen, EBENFALLS weiter zu schaedigen.

(Zeit- und Leiharbeit als gewolltes instrument zur Lohnsenkung, Abschaffung der Zumutbarkeit UND ERGAENZEND die Androhung von Streichungen am Hartz4-Satz unter das Existenzminimum)

Die "Nebenschauplaetze" wie Mindestlohn haetten doch auch einen Abstand zwischen Transferleistungsbeziehern und Vollzeitbeschaeftigten ermoeglicht!?

Aber, aus professionellen Kreisen wurde sogleich klargestellt, das mehr Lohn (nicht vergessen, wir sprechen auch von ihrem Lebensunterhalt) womoeglich das Interesse der "Arbeitgeber" an Beschaeftigung verkleinert.

 

Loehne, von denen die abhaengige Bevoelkerung das ganze Zeug bezahlen kann, was auch Sie selbst als Arbeitnehmer produziert haben, liegen eben nicht im Interesse Ihres Arbeitgebers!

Politik UND Wirtschaft wissen und wollen, dass Ansprueche von "Arbeitnehmern" an einen Lohn von dem ein Leben planbar und finanzierbar ist, zurueckgewiesen werden muessen! Entsprechend die Botschaft: Gerechtigkeit!

 

Es geht doch keinem Niedriglohnempfaenger besser, wenn Hartz4 weniger ist als das Einkommen eines Vollzeitbeschaeftigten! Hier wird auf eine Moral gesetzt, welche den eigenen Schaden zu ertragen bereit ist, wenn es nur andere noch haerter trifft.

Der Skandal, die Tatsache das Millionen zu Loehnen arbeiten muessen (nicht vergessen; MitwirkungsPFLICHT) von denen man nicht Leben kann, wird politisch so Instrumentalisiert, indem anstelle des NOTWENDIGEN Geldes von dem sowohl Arbeitslose und Beschaeftigte leben muessen, eine Differenz zwischen diesen beiden Arbeiterschicksalen gefordert wird.

Das heisst im Klartext, wenn man schon politisch und wirtschaftlich GEWOLLT, von Arbeit nicht leben kann, dann darf das ohne Arbeit erst recht nicht gelingen!

Na prima, da kommt doch Freude bei der Arbeit auf. Der Lohn reicht zwar hinten und vorne nicht, aber wenigstens muessen die "Arbeitslosen" Hunger schieben!

 

Ganz friedlich, ohne sichtbare Gewalt geht das. Solange wir das mit uns und unseren Kindern machen lassen.

[Johannes]

Ich finde es immer wieder unglaublich, dass von "HartzIV-Erhöhung" die Rede ist. Bei unserer aktuellen Inflationsrate von 1,4 % sind +5 Euro dieses Jahr eine effektive Senkung. Bei +3 Euro im nächsten Jahr und (wie angenommen wird) dann höherer Inflationsrate muss man schlicht und ergreifend sagen: Dies ist eine HartzIV-Senkung. Darauf sollte hingewiesen werden, zumindest von der taz erwarte ich das.

[Wolfgang Bieber]

Die Geschichte der deutschen Sozialpolitik ist eine Geschichte des Kompromisses – trotz aller tagespolitischen Querelen steht es alles Parteien gut zu Gesicht, sich daran zu erinnern:

http://bit.ly/dPAnUA