Reaktionen auf Facebook-Urteil: „Paukenschlag“ und „Meilenstein“
Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA gestärkt, Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hält die Entscheidung für einen „Auftrag an die Europäische Kommission, auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen“, und der Grüne Konstantin von Notz spricht von einem „Paukenschlag“.
Der österreichische Jurist Max Schrems, auf den der Prozess zurückgeht, nannte das Urteil einen Meilenstein. „Es stellt klar, dass Massenüberwachung unsere Grundrechte verletzt.“ Die World Wide Web Foundation, gegründet von Internetpionier Tim Berners-Lee, hob hervor, dass das Gericht damit Grundrechte über Profit stelle. „Ohne effektiven Schutz der Privatsphäre dörrt das Internet aus“, sagt die Menschenrechtsanwältin Renata Avila.
In der Wirtschaft ist man dagegen verhalten begeistert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco erklärte, dass es nun „für viele Unternehmen eine erhebliche Rechtsunsicherheit gebe“, und Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom fordert, „jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit“. Facebook selbst teilte mit, dass es bei dem Verfahren gar nicht um Facebook gehe, man nichts falsch gemacht habe und auch keine Daten auf Grundlage von Safe Harbor übermittle.
Selbst wenn das stimmt: Die Diskussion geht weiter. So fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, Datenübermittlungen in die USA grundsätzlich vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zu betrachten. Es könnte also ein Szenario eintreten, wie es Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), für möglich hält: eine Gründungswelle von Tochterfirmen US-amerikanischer Unternehmen, die persönliche Daten gleich in der EU belassen.
Der Verein Digitale Gesellschaft fordert stattdessen, das Problem grundsätzlicher anzugehen – und geheimdienstliche Befugnisse dies- und jenseits des Atlantiks einzuschränken. Denn diese seien derzeit „eines der größten Hindernisse für freie Datenflüsse zwischen der EU und den USA“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen