Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume

Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an.

Tote Hose: In Sachsen darf fast niemand mehr raus Foto: Robert Michael/dpa

Dresden taz | Mit Wirkung vom Montag hat auch Sachsen nach Bayern und dem Saarland neue Ausgangsbeschränkungen erlassen, um zu verhindern, dass sich das Corona-Virus weiter ausbreitet. Die kurz nach der Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag erlassene Allgemeinverfügung geht über die dort vereinbarten Maßnahmen hinaus.

So ist beispielsweise die so genannte Zweipersonenregel nicht mehr aufgeführt. Sie besagt, dass man sich in der Öffentlichkeit höchstens mit einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person treffen und bewegen darf. Grundsätzlich wird „das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt“.

Die aufgezählten Ausnahmegründe lassen dem Einzelnen über existenzerhaltende Wege hinaus kaum noch Spielräume. Private Besuche von Ehe- und Lebenspartnern, von Kranken und Hilfsbedürftigen außerhalb von Einrichtungen und die Wahrnehmung des Sorgerechts sind aber weiterhin möglich.

Vom Besuchsverbot in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gibt es nur noch wenige Ausnahmen. Beerdigungen werden auf einen engsten Familienkreis von maximal 15 Personen beschränkt. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nur noch „im Umfeld des Wohnbereichs“ gestattet. Den Kleingarten darf man mit höchstens einer Person aus dem Wohnumfeld gemeinsam aufsuchen. Gruppenbildungen von mehr als fünf Personen sind generell untersagt.

Dresden gleicht einer Geisterstadt

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Montag im ARD/ZDF-Mittagsmagazin aber nicht von einem Ausgangsverbot, sondern von „Beschränkungen“ sprechen. Bürgermeister und Landräte hätten sich eine einheitliche Regelung gewünscht. Er begründete die erneute Verschärfung mit dem in Sachsen besonders hohen Altersdurchschnitt und mit dem zu laschen Umgang der Bevölkerung mit den bislang geltenden Regeln.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kontrollierte die sächsische Polizei bereits am Sonntag etwa 100 öffentliche Plätze. Den Verweisungen von Spiel- und Sportplätzen oder der Aufforderung zur Gaststättenschließung sei in allen Fällen nachgekommen worden. Zur „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ habe kein Anlass bestanden.

Tatsächlich gleicht beispielsweise die Landeshauptstadt Dresden weitgehend einer Geisterstadt. Hier waren parallel mit dem thüringischen Jena bereits am Freitag vergleichbar scharfe Kontaktbeschränkungen in Kraft gesetzt worden wie jetzt auf Landesebene. Diese sollen vorerst bis zum 5. April gelten. Bei konsequenter Einhaltung sieht Innenminister Roland Wöller (CDU) in sieben bis zehn Tagen „Licht am Ende des Tunnels“.

Sachsen ist auch bei der wirtschaftlichen Hilfe für Kleinstunternehmen, Selbständigen und Freiberuflern schneller als der Bund. Mit Wochenbeginn können diese bei der Sächsischen Aufbaubank Unterstützungsanträge bis 50.000 Euro im Rahmen eines in der Vorwoche beschlossenen Landesprogramms stellen. Die mindestens drei Jahre tilgungsfreien Darlehen können in begründeten Notfällen auch völlig erlassen werden.