Razzien in Nordrhein-Westfalen: Betrug bei Sanierung der Staatskanzlei?
Bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei soll es durch Unternehmen zu Bestechungen und einem Schaden in Millionenhöhe gekommen sein.
Düsseldorf (dpa) Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Das bestätigte ein LKA-Sprecher. Die Behörden vollstrecken demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Razzien gab es nach dpa-Informationen auch in Liegenschaften des landeseigenen Baubetriebs BLB.
Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal waren am Morgen weit mehr als 100 Ermittler im Einsatz. Durchsuchungen fanden nach Angaben des LKA unter anderem in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster statt. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen.
Wie die dpa erfuhr, geht es unter anderem um die Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, die bereits seit Jahren modernisiert wird. Bei den Dienstleistungen von externen Unternehmen soll es dabei zu Unregelmäßigkeiten und überhöhten Rechnungen gekommen sein.
Die Hauptverdächtigen sind auf freiem Fuß
Involviert sollen dabei auch Beschäftigte des BLB sowie Mitarbeiter eines Architekturbüros gewesen sein. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb steuert die Sanierung der Staatskanzlei. Haftbefehle oder Festnahmen gab es zunächst nicht, die Hauptverdächtigen – fünf Männer und zwei Frauen – sind weiter auf freiem Fuß. Gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei besteht laut den Ermittlern kein Verdacht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!