Razzia gegen Neonazis in NRW: „Freundeskreis“ war wohl kriminell

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen 20 Wohnungen und Geschäfte von Neonazis durchsucht. Eine zentrale Rolle spielen wohl Mitglieder von „Pro NRW“.

Ein Polizist trägt eine Kiste aus dem Fraktionsbüro der rechtsextremen „Pro NRW“. Bild: dapd

KÖLN taz | Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei am Mittwoch gegen die rechte Szene im Bergischen Land vorgegangen. In Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsuchten mehr als hundert Beamte der Ermittlungsgruppe „Im Fokus: Rechts“ mit Unterstützung von Spezialeinheiten zwanzig Wohnungen und Geschäfte sowie ein Fraktionsbüro der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro NRW“. Dabei wurden neben umfangreichem Datenmaterial und Unterlagen auch Wurfsterne, Messer und Schusswaffen sichergestellt. Drei Beschuldigte wurden verhaftet, fünfzehn weitere verhört.

Die drei Verhafteten sollen führende Köpfe des „Freundeskreises Rade“ sein, denen Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwerfen. Ihre Festnahme bringt die nach außen hin stets um Abgrenzung von der militanten Neonaziszene bemühte „Bürgerbewegung Pro NRW“ in Bedrängnis. Denn bei zwei der zwischen 18 und 20 Jahren alten Jugendlichen fanden die Beamten Mitgliedsausweise der bräunlichen Splitterpartei.

Unter den Festgenommenen soll sich nach taz-Informationen auch Jonas R. befinden, der jüngere Bruder des Fraktionsvorsitzenden von „Pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald, Tobias R. Schon lange stehen die „Pro NRW“-Kameraden in Radevormwald im Verdacht, mit Neonazigedankengut zu sympathisieren. So war im Jahr 2009 auf der „Myspace“-Seite von Tobias R. im Netz zu lesen, sein Lieblingsbuch sei „Mein Kampf“, unter der Rubrik „Helden“ stand: “Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“ Er habe seine Seite „einigen Kumpels zur Verfügung gestellt“ und von deren Eintragungen nichts gewusst, behauptete der Nachwuchsfunktionär.

Der Landesvorsitzende von „Pro NRW“, Markus Beisicht, sieht seine Partei als Opfer einer „Stigmatisierungskampagne“. Sie solle „durch Provokateure - in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden“, mutmaßte er. Beisichts Klage ist wenig glaubwürdig – nicht zuletzt, weil Aktivisten aus dem Umfeld des „Freundeskreises Rade“ immer wieder an Demonstration von „Pro NRW“ teilgenommen haben.

Die Polizeiaktion zeige, „dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Man werde der rechten Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum lassen“.

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