Islamophobe Kampagne von „Pro NRW“: Provokation gegen die Pleite
Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ will antiislamische Karikaturen vor Moscheen ausstellen. Landespolitiker verurteilen die Aktion als „propagandistische Brandstiftung“.
Bild: ap
KÖLN taz | Markus Beisicht hat es angekündigt: „Dieser Wahlkampf wird auf maximale Provokation ausgelegt sein“, sagte der Chef der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“, als der Düsseldorfer Landtag Neuwahlen beschloss. Seine Partei werde „bis an die Schmerzgrenze gehen“.
Jetzt zeigt „Pro NRW“, was damit gemeint ist: Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei will mit einem antiislamischen Karikaturenwettbewerb Schlagzeilen machen. Die „besten“ Werke sollen ab dem 28. April auf einer Tour „zu Brennpunkten der Islamisierung“ vor „protzigen Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren“ ausgestellt werden.
„Das ist ein Anschlag auf das, was wir Willkommenskultur nennen“, kommentierte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) diese Pläne. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, Gegendemonstrationen seien „erwünscht“. Die Partei sei eine verfassungsfeindliche Organisation, die propagandistische Brandstiftung betreibe. „Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen.“
Die „Bürgerbewegung pro NRW“ ist eine von zwölf nicht im Düsseldorfer Parlament vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 13. Mai antreten. Um die Stimmen am rechten Rand konkurriert sie dabei mit der NPD. Beim Urnengang 2010 landete „Pro NRW“ bei 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Dieses Mal wird die Kleinpartei von den „Republikanern“ unterstützt, die keine eigene Liste mehr zusammenbekommen haben.
Seit Jahren versucht „Pro NRW“, Kapital aus der Diskussion um Moscheebauten zu ziehen. Dabei verfolgt sie in diesem Wahlkampf offenkundig nicht nur ideologische, sondern auch monetäre Ziele. Auch wenn sie es bestreitet, soll die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ kurz vor der Pleite stehen. Für einen konventionellen Wahlkampf fehlt das Geld. Deswegen setzt sie darauf, mit Billigagitation möglichst hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, um die für die Parteienfinanzierung wichtige Wählerzustimmung zu erhalten.
Die ökonomischen Probleme sind groß: Laut eigenem Rechenschaftsbericht soll „Pro NRW“ einen Schuldenstand von 240.000 Euro aufweisen, von den knapp 900 Mitgliedern zahlen 159 als sogenannte Ehrenmitglieder keine Beiträge.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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