Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäische Aktion“
Holocaustleugner und Verfassungsfeinde: Bei einer groß angelegten Durchsuchung wurden Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt.
Hamburg taz | Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf.
Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt.
In mehreren weiteren Bundesländern, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Niedersachen liefen ebenfalls Razzien. Einen Beschuldigten nahmen die Beamten fest, da er sich der Durchsuchung widersetzt und Polizisten attackierte. Das LKA Thüringen wurde von der GSG 9 unterstützt. „Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer Mitteilung des LKA.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Leitung der Maßnahme, die dazu diene Beweismittel zu erlangen. Den Betroffenen hält die Staatsanwaltschaft vor, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet oder an solchen teilgenommen zu haben.
Steigende Präsenz
Seit mehreren Jahren wäre der Einfluss der EA auf die Thüringer Neonaziszene gestiegen, beobachtete König-Preuss „von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden wehrsportähnlichen Übungen“. In der Szene seien sie gut vernetzt, nutzen diverse Immobilien und würden auf fast allen größeren Neonazi-Veranstaltungen auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen und Tontechnik stellen.
Bisher verfügte die EA in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. „Im Raum Weimar gab es bereits im Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks durchgeführt wurden“, sagt die linke Landtagsabgeordnete und betont: „Die EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“. Die Leugnung des Holocaust sei ihr politischer Kern. „Wenn nun auch noch wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau hinzusehen“, sagt sie und fordert, die Behörden müssten nun auch prüfen, ob der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen.
Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als einer der Redner angekündigt.
Leser*innenkommentare
Hugo
Das am 15.07. soll bei Themar (Thema mit R hintendran ;) ) sein, genau genommen in Grimmelshausen.
Dem Bürgermeister in dem Kaff gehören die Wiesen, wo das sein soll. Ist eine politische Veranstaltung, einfach auch mal nach BZH (Bündnis Zukunft Hildburghausen), Tommy Frenck, Kloster Veßra suchen lassen, wers (außer Herr Speit ;) ) genauer wissen will
Stefan Mustermann
Warum sind Früherkennung und Prävention in der Bekämpfung der Kriminalität so wichtig?
Ja, es kommt kein Mensch zum Schaden durch Verbrecher. Aber es gibt viele weitere Gründe. So kommen Verbrecher nicht in den Genus, weitere Straftaten zu verüben und immer unbestraft davon kommen wie NSU Terroristen. Und es können sich dann keine nennenswerten Mafiastrukturen bilden. In einigen Ländern wie z. B. in Mexico ist Mafia aus eigener Kraft nicht mehr aufzuhalten. Die Mordzahlen haben in Mexiko ein neues Rekordhoch erreicht. Allein im Mai wurden 2.168 Menschen getötet - so viele wie noch nie seit dem Beginn der Erhebung der Zahlen vor 20 Jahren.
https://web.de/magazine/panorama/morde-mexiko-ursachen-dramatischen-gewalt-eskalation-32393130
Stefan Mustermann
Bewertung der Aktion. Früherkennung: Note 1!
Waffen sind ja kein Spielzeug und können irgendwann mal rechtswidrig zum Einsatz kommen. Propagandamittel tragen dazu bei, dass Menschen rechte Straftaten begehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den letzten Jahren viele rechten Straftaten durch Menschen begangen wurden, die zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurden. Und für die Zunahme an Straftaten gegen Flüchtlinge und andere Migranten müssten eine extremere Propaganda sowie Volksverhetzung und Instrumentalisierung verantwortlich sein.