Razzia bei Rechtsextremen

Zwei Dutzend Neonazis in Haft

Weil sie immer wieder Linke angegriffen haben sollen, nimmt die Polizei 24 Mitglieder einer Kameradschaft fest – darunter den Koblenzer NPD-Kreisvorsitzenden.

Fundstücke aus dem „Braunen Haus“ und anderen Gebäuden. Darunter zwei Pistolen, eine Schleuder mit Stahlkugeln, ein Hitler-Porträt aus Metall. Bild: dapd

BERLIN taz | Eine derart groß angelegte Aktion gegen gewalttätige Neonazis gibt es nicht alle Tage: Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft Koblenz 24 Rechtsextremisten festnehmen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen durchsuchen lassen. Die Razzia richtet sich gegen die Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“. Die Ermittler stufen diese als kriminelle Vereinigung ein.

Unter den Festgenommenen waren auch Mitglieder der NPD, etwa der Koblenzer Kreisvorsitzende der rechtsextremen Partei. Verbindungen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebe es nach derzeitigem Stand nicht, so das rheinland-pfälzische Innenministerium.

Gestürmt wurde von der Polizei am frühen Dienstagmorgen unter anderem das „Braune Haus“ im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler, einer Kleinstadt, die zwischen Bonn und Koblenz liegt. Das Haus soll dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ als eine Art Hauptquartier gedient haben, hieß es.

Die rechtsextreme Gruppe soll die linke Szene ausgespäht, Antifaschisten geoutet und so „ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt“ haben, so die Staatsanwaltschaft. Immer wieder seien die Rechtsextremen aber auch „offen gewalttätig“ gegen Linke und Gegendemonstranten vorgegangen.

NPD-Plakate abgehängt

Zum Beispiel im Februar 2011 in Dresden: Da sollen 15 der von der Koblenzer Staatsanwaltschaft Beschuldigten an einem brutalen Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden-Löbtau beteiligt gewesen sein. Die Attacke am Rande der Neonazi-Demonstration zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens hatte damals für Aufsehen gesorgt. Rund 300 Rechtsextreme hatten das Haus mit Steinen beworfen und die Fenster mit Stöcken eingeschlagen, ohne dass die Polizei eingriffen hatte. Bereits auf der Anfahrt nach Dresden hatten Neonazis Busse von Gegendemonstranten attackiert, auch dabei sollen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ mitgemischt haben, wie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Koblenz berichtete.

Aber auch bei zahlreichen anderen Anlässen sollen Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“ in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Linke angegriffen haben, etwa weil diese NPD-Plakate abhängten.

Beobachter aus der antifaschistischen Szene warnen schon seit Jahren vor der Aggressivität des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Auch der Verfassungsschutz und die Ermittler haben die Kameradschaft schon länger im Visier. So hat die Polizei Koblenz im Frühjahr 2010 eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet – fast zwei Jahre später erfolgte nun der Schlag der Staatsanwaltschaft.

Bei der Razzia gegen die Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern ist nach taz-Informationen auch der Koblenzer NPD-Kreisvorsitzende Sven Lobeck festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage bestätigte, gehört er zu den insgesamt 33 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Interne E-Mails belegen Zusammenarbeit

Linke Szenebeobachter halten Lobeck für einen der führenden Köpfe der Kameradschaft. Bei der Bundestagswahl 2009 war er als NPD-Kandidat angetreten. Auch interne E-Mails, die der taz vorliegen, belegen die Zusammenarbeit der NPD mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Festgenomen wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Dienstag auch Christian H., der als Chefkoordinator des „Aktionsbüros Mittelrhein“ gilt und in der Kameradschaftszentrale „Braunes Haus“ sogar gewohnt haben soll.

Auf ihrer Homepage, die am Dienstag nach wie vor im Netz zu finden war, bezeichnen sich die Rechtsextremen vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ selbst als „Nationale Sozialisten“. Das Motto der Kameradschaft: „Deutschland muss leben.“ Der letzte Eintrag stammt von Dienstag früh 6.09 Uhr, kurz nach Beginn der Razzia, und warnt die Kameraden: „Es ist mit weiteren Durchsuchungen zu rechnen.“

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