Rassistische Flyer in Berlin: "Pro Deutschland" gegen Asylbewerber
Auf den Protest gegen ein neues Flüchtlingsheim im Berliner Stadtteil Süd-Tiergarten springt nun auch die rechte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" auf.
Bild: dapd
BERLIN taz | Mit Flugblättern versucht die rechte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" gegen das vom Senat am Schöneberger Ufer eingerichtete Flüchtlingswohnheim zu mobilisieren. Seit einer Woche finden AnwohnerInnen in Tiergarten-Süd das mit einer Petition an das Abgeordnetenhaus verbundene Schreiben der Rechten in ihren Briefkästen.
"Die meisten Asylbewerber", heißt es darin, "stammen aus einem fremden Kulturkreis und sprechen kein Deutsch." Sie legten es nicht darauf an, sich zu integrieren, sondern suchten "eine Chance, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern". Ihre "von oben verordnete Einquartierung" habe für die Anwohner "viele Nachteile, aber keinen einzigen Vorteil".
Der Senat hatte im November beschlossen, ein ehemaliges Hotel am Schöneberger Ufer in eine Unterkunft für etwa 250 Flüchtlinge umzuwandeln. Nötig wird dies durch gestiegene Flüchtlingszahlen. Während die Zahl der in Berlin gestellten Asyl-Erstanträge zwischen 2005 und 2007 zunächst von 1.361 auf 917 gesunken war, stieg sie in den vergangenen Jahren erneut auf 1.408 im Jahr 2009. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 1.611 Anträge gestellt. Die größten Flüchtlingsgruppen kommen aus Vietnam, der Russischen Föderation und Afghanistan. Die Anerkennungsquote stieg in den letzten fünf Jahren von 6,2 auf 25,8 Prozent.
Der Bezirk hatte gegen die Senatsentscheidung protestiert: Die "unbestritten notwendige" Unterkunft dürfe nicht dorthin, "wo sich jetzt schon soziale Probleme ballen", so der grüne Sozialstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel. Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) warf dem Senat vor, Asylbewerber absichtlich in dem "heruntergekommenen Haus" unterzubringen, "damit die, die nicht wirklich politisch verfolgt sind, freiwillig in die Heimat zurückkehren".
Die Verantwortung dafür, dass sich nun die "rechtspopulistischen Rattenfänger" in den Konflikt einmischten, sieht Sozialstadtrat Dassel beim Senat: Der habe den Bezirk erst acht Stunden vor den ersten Flüchtlingseinweisungen über seinen Plan informiert. "Es wäre besser gewesen, wir hätten das mit mehr Vorlauf diskutieren können", so Dassel. Als "rassistisch und diskriminierend" empfindet eine Anwohnerin das Flugblatt von "Pro Deutschland": "Viele der Menschen hier im Kiez waren selbst Flüchtlinge. Sie wissen, was Flucht heißt und akzeptieren, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen."
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