Rassistische Äußerungen in Finnland: Skandalregierung auf der Kippe
Die Regierungskoalition muss sich nach rassistischen Äußerungen einem Misstrauensvotum stellen. Die Wahren Finnen drohen ihren Koalitionspartnern.
![Menschen demonstrieren mit einem Plakat, auf dem "Zero Tolerance for Racism" steht Menschen demonstrieren mit einem Plakat, auf dem "Zero Tolerance for Racism" steht](https://taz.de/picture/6497426/14/33525780-2-1.jpeg)
Nach nur zehn Tagen im Amt musste Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila Ende Juni wegen seiner engen Kontakte zu neonazistischen Gruppen zurücktreten. Doch auch der Stuhl seines Amtsnachfolgers, Wille Rydman, wackelt nun. Der hatte bis Anfang des Jahres noch der konservativen Sammlungspartei angehört. Der Parteivorsitzende Orpo warf ihm damals vor, er habe seinen politischen Status ausgenutzt, um junge Frauen sexuell zu belästigen, und sich gegenüber minderjährigen Mädchen „unangemessen“ verhalten. Orpo entzog ihm das Vertrauen und Rydman wechselte zu den Wahren Finnen.
In Anbetracht dieser Vorgeschichte verwundert es nicht, dass viele es als offene Provokation gegenüber Orpo auffassten, als die Wahren Finnen ausgerechnet Rydman zum Nachfolger Junnilas wählten. Nach seinem Amtsantritt wurden außerdem rassistische Äußerungen Rydmans in den sozialen Medien bekannt: Menschen aus Nahost bezeichnete er als „Wüstenaffen“, über Gartengewächse schrieb er, sie vermehrten sich „wie Somalier“. Auf die Frage, ob man einem Kind den Namen Immanuel geben sollte, antwortete Rydman: „So einen Judenkram mögen wir Nazis ja nicht.“
Die Parteivorsitzende der Wahren Finnen, Riikka Purra, bezeichnete die Äußerungen zwar als „unsachlich“, aber entschuldigte sie damit, dass auch Politiker ein Privatleben hätten.
Eine Hand wäscht die andere bei den Wahren Finnen
Dass sich Rydman nicht schon im Juli einem Misstrauensvotum stellen musste, hatte Parlamentspräsident Jussi Halla-Aho verhindert. Der war bis vor zwei Jahren Parteivorsitzender der Wahren Finnen und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft. Die von der Opposition gewünschte Einberufung des Reichstags in der Sommerpause hatte er verweigert. Das bedeutet, dass das Parlament bislang keine Gelegenheit hatte, zum Wechsel im Amt des Wirtschaftsministers Stellung zu nehmen. In den Augen einiger Staatsrechtler ist das ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Vorgang.
Weite Teile der Opposition halten sowohl Rydman als auch Purra aufgrund ihrer Aussagen für untragbar in einer finnischen Regierung und begründen so ihre Absicht für ein Misstrauensvotum. „Eine Person, die die unantastbare Menschenwürde und das Gleichheitsprinzip unserer Verfassung nicht respektiert, kann nicht Minister sein“, sagt etwa Veronika Honkasalo, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. „Diese Regierung hat unser Vertrauen nicht“, erklärte auch Antti Lindtman, der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten.
Sollten die Parteien der Koalition das Misstrauensvotum nicht geschlossen ablehnen, wäre die Regierung am Ende, drohte Purra schon vorab. Ihre Warnung – „entweder man ist eine Regierung oder man ist keine“ – richtet sich vor allem an die liberale Koalitionspartnerin, die Schwedische Volkspartei. In deren Reihen hatte es von vorneherein Bauchschmerzen bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Wahren Finnen gegeben. Nachdem man sich dafür entschieden habe, könne man die Koalition nicht gleich wieder platzen lassen, sagt die Partei- und Fraktionsführung nun. Fraglich ist, ob alle Abgeordnete der Partei dieser Linie folgen werden.
Die Vorsitzende der Schwedischen Volkspartei und Bildungsministerin Anna-Maja Henriksson hatte die Bedingungen, unter denen ihre Partei bereit wäre, die Koalition mit den Wahren Finnen fortzusetzen, immer mehr heruntergeschraubt. Mittlerweile hält sie es für ausreichend, dass sich alle Regierungsparteien auf ein Statement geeinigt haben, wonach alle MinisterInnen sich verpflichten, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung arbeiten zu wollen. Eine blosse Selbstverständlichkeit? Nicht in Helsinki. Die Koalitionsparteien brauchten sogar zwei Monate, um sich auf eine solche Erklärung – die erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde – einigen zu können.
Wahre Finnen „definitiv“ ein Problem für das Image Finnlands
Doch selbst wenn eine Parlamentsmehrheit der Koalition das Vertrauen aussprechen sollte, könnte diese auf internationaler Ebene ein Dauerproblem werden. Wie soll sich etwa Robert Habeck, Wirtschaftsminister von Finnlands wichtigstem Handelspartner Deutschland, gegenüber seinem Kollegen Rydman verhalten, fragte die dänische Tageszeitung Politiken Finnlands Außenministerin Elina Valtonen, Mitglied der konservativen Sammlungspartei.
Natürlich sei es „in keiner Weise möglich, solche Aussagen zu akzeptieren“, erklärt Valtonen im Interview. Die Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen sei „definitiv“ ein Problem für das Image Finnlands, allerdings gebe es ähnliche Bewegungen in allen europäischen Staaten. In einem anderen Interview sagte Valtonen, dass die Wahren Finnen eben bereit gewesen seien, „Verantwortung zu tragen und jene Reformen voranzutreiben, die unser Land dringend benötigt“.
Diese erstaunliche Verharmlosung der Wahren Finnen passt zu Analysen, die besagen, dass die Sammlungspartei selbst nach rechts gerückt ist. In ihrer Politik setzt sie zunehmend eine migrationskritische Linie durch. Sie konkurriere um die gleichen Wähler wie die Wahren Finnen, sagt etwa Vesa Vares, Historiker an der Universität Turku. In der Vergangenheit hatte es sich hingegen „ausgezahlt, die liberalen Werte in den Vordergrund zu stellen“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören