Rassismus bekämpfen

■ Forderungen der Flüchtlingsinitiativen

Hamburger Flüchtlingsinitiativen mischen sich jetzt mit einem Forderungskatalog an den Senat in den Wahlkampf ein. „Der offizielle Umgang mit Flüchtlingen beeinflußt das Denken der Bevölkerung und trägt dazu bei, ob sie aufgenommen oder als Menschen zweiter Klasse angesehen werden“, so Arbeitskreis Asyl, Flüchtlingsrat, Solidarische Kirche Nordelbien und RechtsanwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins und andere Unterzeichner. Die heutige Politik schüre aber eher den Rassismus, als daß sie ihn bekämpfe.

Da die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache ist, fordern die Initiativen die Abschaffung der „Zentralen Erstaufnahme“: Die Bedingungen auf dem Containerschiff in Neumühlen (rund 3000 Plätze) trieben immer mehr Asylsuchende in die Illegalität. Menschenwürdiger seien Unterkünfte im städtischen Wohngebiet, auch müßten Flüchtlinge bessere Beratungsangebote (auch im Flughafen) erhalten. Sammellager (Hotels, Containerdörfer) sollen abgeschafft und Zugang zum sozialen Wohnungsbau gewährt werden. Weiterhin gelte es, Kinder und Jugendliche aus dem Asylrecht herauszunehmen und ihnen einen langfristigen Aufenthalt zu erteilen. Neben einer verbesserten Betreuung in Jugendwohngruppen fordern die Inititiativen auch Zugangsmöglichkeiten zu Deutschkursen und Ausbildungsplätzen.

Kritik auch an der Abschiebehaft: Obwohl Flüchtlinge nicht gegen Recht verstoßen hätten, würden sie „hinter Gefängnismauern verwahrt“. Der Senat soll auf Abschiebehaft verzichten und außerdem einen Abschiebestop in Krisen und Kriegsgebiete (Kurdistan, Jugoslawien Sri Lanka etc.) veranlassen. Gewährleistet werden müsse außerdem eine umfassende ärztliche Versorgung und die Auszahlung von Sozialhilfe als Geldleistung und nicht in Gutscheinen.

sako