RWE plant CO2-Abscheidung: Pipeline trifft Recht

RWE möchte eine CO2-Pipeline vom Rheinland nach Schleswig-Holstein verlegen. Der rechtliche Rahmen für den Bau der Leitung ist aber ziemlich unklar.

Schlewsig-Holstein ist etwas verstört, dass RWE schon konkrete Baupläne schmiedet. Bild: dpa

DORTMUND taz Zwei Sätze reichten aus, um den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) zu verärgern. Bei der Grundsteinlegung für ein neues Kohlekraftwerk in Hamm vor einer Woche sagte Jürgen Großmann, Chef des Essener Energiekonzerns RWE, zum Thema Kohlendioxid-Abscheidung: "In Schleswig-Holstein suchen wir nach potenziellen Speicherregionen. Und mit den Arbeiten zu einer Pipelinetrasse wollen wir bald beginnen." Minister Marnette kritisierte, die Pläne würden getroffenen Vereinbarungen widersprechen.

Doch beim Thema CO2-Abscheidung macht RWE jetzt Ernst. Bis zum Jahr 2014 soll ein neuartiges Braunkohlekraftwerk im rheinischen Hürth gebaut werden, das dann sein klimaschädliches Kohlendioxid durch eine Leitung gen Norden schicken soll, statt es in die Luft auszustoßen. Im Bereich Holstein hat RWE bereits Anträge für seismische Untersuchungen an drei Orten gestellt, die aussichtsreiche CO2-Lagerstätten auffinden sollen. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit wissenschaftlichen Begleitstudien.

Dass RWE nun allerdings schon den Bau einer Pipeline plant, verstört die Zuständigen in Kiel. "Vorrangig seien die Kohlendioxid-Speicher im eigenen Bundesland für die heimischen Kraftwerke vorgesehen", sagt Harald Haase, Sprecher des Landes-Wirtschaftsministeriums. Zudem sei der Rechtsrahmen für den CO2-Transport noch "völlig unklar". Da es in Deutschland noch keine CO2-Pipeline gibt, sind die technischen Anforderungen an die Leitungen noch nicht geklärt.

Die RWE-Pipeline müsste zudem auch Landesgrenzen überbrücken. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind unterschiedliche Behörden mit solchen Verfahren befasst. "Dagegen wirkt der Bau einer Autobahn wie ein Wimpernschlag", so Haase. Der Versorger RWE erwartet, dass eine erste Pipeline-Route frühestens im Frühjahr 2010 auf dem Tisch liegt.

Die Bundesregierung will den Versorgern Planungssicherheit geben und bereite bereits eine entsprechende Gesetzesgrundlage vor, parallel zu einer geplanten Richtlinie der EU-Kommission. Der deutsche Vorschlag solle noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden.

"Wir wollen wirtschaftliche Vorteile haben, wenn Kraftwerksbetreiber aus anderen Bundesländern ihr Kohlendioxid bei uns speichern", sagt Harald Haase. Schon wird die Idee gehandelt, eine Art von Konzessionen für die CO2-Lagerung zu erheben. Das Problem: RWE erzeugt sein Kohlendioxid vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die größten vermuteten Lagerstätten liegen allerdings vor allem in Norddeutschland.

Comments

[Kim Weiss]

Das ist unglaublich... Als würde niemand aus den bereits begangenen Fehlern lernen. RWE schafft ein Asse für CO2. Und das vor unserer Nase mit dem Segen der Politik. Und im Falle eines Störfalls sollen die Länder und Komunen dafür bezalhlen. So wie sie es bei den Castor Transporten auch getan haben. Ein Hoch auf den BWLer der das kalkuliert hat. Wenn ein Stromkonzern Müll produziert, muss er Ihn gefälligst auch auf seine Kosten SICHER entsorgen. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, sollte er Möglichkeiten in betracht ziehen so wenig Müll wie möglich zu produzieren. Und nicht in eine Alte Technologe investieren, sie dann auf Staatskosten entsorgen und zusätzlich noch CO2 Zertifikate einheimsen. Wie dreist ist das denn??

[Albert Unger]

Warum bitte schön wird nicht an Stelle einer

CO2 Pipeline eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Köln verlegt und dann Windstrom aus der Nordsee nach hier gebracht?????

Wenn ich das mit der Pipeline lese, komme ich mir vor wie im Mittelalter: Man macht wieder eine Grube auf und über den Donnerbalken wird einfach alles vergraben.... Alles mit dem Segen der Bundesregierung, ich finde das greulich.