piwik no script img

■ RUNDFUNKSFB-Intendant weist Kritik zurück

Berlin. Der SFB wird an seiner Klage gegen den zwischen Berlin und Brandenburg geschlossenen Medienstaatsvertrag festhalten und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das bekräftigte Intendant Günther von Lojewski gestern. Damit wies er zugleich die Kritik der beiden Landesregierungen an diesem Vorhaben zurück. Im Kern richtet sich die Klage gegen die mangelnde Staatsferne. Den Vorwurf kleinlicher Abgrenzung statt großzügiger Kooperation wies Lojewski als »unseriös« zurück. Beide Landesregierungen hätten es in der Hand gehabt, eine gemeinsame Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg zu gründen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen