ROT-GRÜN MUSS MUSS GEGEN DIE US-BIOWAFFENPLÄNE EINTRETEN: Eingeschränkte Solidarität
Obwohl die Menschen gerade jetzt mehr denn je Angst vor Biowaffen haben, stellt die US-Regierung große Teile des globalen Biowaffenverbots in Frage. Dabei geht es sicherlich nicht um Milzbrand oder andere tödliche Krankheitserreger, sondern um nicht-tödliche Biowaffen. Bereits vor Jahresfrist forderten US-Militärs eine Änderung der Biowaffen-Konvention, um Öl fressende Bakterien oder Plastik zersetzende Pilze herstellen und einsetzen zu können. Unabhängig davon wurden Killerpilze zur Vernichtung von Drogenpflanzen entwickelt, deren erster Einsatz im Kampf gegen den Terror in Afghanistan möglich wäre.
Schon die Entwicklung dieser Pilze war ein Verstoß gegen die Biowaffen-Konvention – doch hatte kein Land, keine Regierung die Traute, dies auch öffentlich so zu benennen. Bleibt es dabei, werden die USA auch weiterhin auf die normative Kraft des Faktischen setzen und solange die Konvention mit kreativen Interpretationen aufweichen, bis vom präventiven und allumfassenden Charakter der Konvention nur noch das Gerippe übrig geblieben ist, das mit den US-Plänen kompatibel ist. Denn es liegt in der Militärlogik der USA, ihre Stellung als führende Biotech-Nation auch militärisch auszunutzen. Die Kurzsichtigkeit liegt darin, dass ein „biologisches Wettrüsten“ sehr schnell zu einem tödlichen Bumerang werden könnte. Heute noch können wir relativ gelassen der Milzbrandhysterie entgegentreten und darauf verweisen, dass wohl kein Land und keine Terrorgruppe zu großflächigen Bioangriffen mit tausenden von Toten in der Lage ist. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt die Biowaffen-Konvention und deren Präventionscharakter abschwächen würde, könnten wir diese Sicherheit bald nicht mehr haben.
Es ist gerade jetzt an der Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre kritische Haltung gegenüber Biowaffen und der amerikanischen Position deutlich macht. In diesen Tagen reist der US-amerikanische Chefunterhändler von London über Paris nach Berlin um seine Bündnispartner auf Linie zu bringen. Und man kann nur hoffen, dass Joschka Fischer diesmal mehr Rückgrat zeigen wird als noch im Sommer: Damals nahmen es die Deutschen tatenlos hin, dass die USA sich aus den Verhandlungen über die Kontrolle der Biowaffenproduktion zurückgezogen haben. Doch mit einem biologischen Wettrüsten, mit einem Aufweichen der Biowaffen-Konvention darf es keine „uneingeschränkte Solidarität“ geben. Sonst müssen wir in zehn Jahren noch viel mehr Angst als heute vor biologischen Angriffen haben. JAN VAN AKEN
Leiter des „Sunshine Projects“ in Hamburg, das sich für die weltweite Ächtung biologischer Waffen einsetztwww.sunshine-project.de
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