RAF-Terroristin Eckes: Zu krank für Beugehaft

Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung sei nicht verhältnismäßig, da Eckes schwer erkrankt ist.

Eckes saß in Haft, doch was wusste sie von dem Attentat auf Siegfried Buback? Bild: ap

KARLSRUHE dpa | Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschied der BGH in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss.

Eckes sollte im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem OLG Stuttgart als Zeugin aussagen. Becker ist wegen ihrer möglichen Beteiligung am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagt. Das OLG Stuttgart hatte die Beugehaft angeordnet, um Eckes zu einer Aussage zu zwingen. Bei einer Vernehmung durch einen Richter im Krankenhaus hatte Eckes die Aussage verweigert.

Das OLG Stuttgart hat im Prozess gegen Becker zahlreiche ehemalige RAF-Kämpfer als Zeugen vernommen, darunter Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Die meisten beriefen sich jedoch auf ein Recht zur Auskunftsverweigerung, weil sie ansonsten Gefahr liefen, sich selbst zu belasten. Dieses Recht hatte der BGH in mehreren Entscheidungen bestätigt.

Im Fall Eckes ließ der BGH nun offen, ob auch sie sich auf das Recht zur Aussageverweigerung berufen dürfe - Eckes saß zur Tatzeit in Haft; nach Auffassung des OLG Stuttgart war eine Selbstbelastung ausgeschlossen. Angesichts der schweren Erkrankung Eckes - sie leidet an Leukämie - gebiete es jedoch die "gerichtliche Fürsorgepflicht", bereits von der Anordnung der Beugehaft abzusehen.

Comments

[Demokratin]

Frau Eckes hätte gar nicht in Beugehaft gemusst, wenn sie einfach eine vollumfängliche Aussage gemacht hätte.

 

Für eine Person, die sich der Verbrechen der RAF bewusst ist und diese aufrichtig bereut, wäre es auch gar kein Problem, solch eine Aussage abzugeben.

 

Da dies nicht der Fall ist, muss ich unterstellen, dass es mit Reue und Distanzierung zu Mord und Terror doch nicht so weit her ist.

 

Wer das Schweigen von Frau Eckes unterstützt, stellt sich mit einer kriminellen Organisation auf eine Stufe.

[franz josef]

@demokratin

 

die taten der raf mit der ss oder sa gleichsetzen.

 

make my day

 

und jetzt zur nachhilfe mit dir. troll dich

 

josef

[bernhardz]

es wäre menschenverachtend, diese frau unter diesen bedingungen in beugehaft zu schicken.

 

genauso menschenverachtend, wie die momentanen haftbedingungen für zschäpke.

 

ich fühle mich der demokratie verpflichtet, weshalb auch dies angeklagten/zeugen in erster linie menschen sind, für die immer auch die grundrechte gelten.

 

@ Demokratin:

sich selbst demokratin schimpfen und eine frau mit leukämie vom krankenhaus in beugehaft verfrachten zu wollen ist reiner zynismus. leute wie sie ziehen den begriff demokratie in den dreck. ich schäme mich, dass meine ideale von leuten wie ihnen vertreten werden.

[Demokratin]

@ALLE außer Sara

 

Es ist geradezu peinlich und menschenverachtend, wie Sie sich mit Terroristen und Mördern solidarisieren, nur weil die meinten gegen den angeblichen Klassenfeind zu kämpfen. Der Kamp war übrigens völlig erfolglos, aber Erfolglosigkeit kennen Linke ja gut.

 

Daß die RAF-Verbrecher selbst heute noch Aussagen verweigern, zeigt, daß sie immer noch nicht ihre mörderischen Verbrechen selbst erkannt haben und die Kommentatoren dieses Artikels anscheinend auch nicht.

 

Ihr seid nicht besser als Rassisten und Faschisten.

[maoam]

@Josef und P.Haller,

 

, diese Leute lesen die TAZ nicht. Der braune Internetmob (oh nein, Weltnetz-Aktivisten ;-) ) denkt tatsächlich mit seinen billigen Kommentaren irgendjemanden beeinflussen zu können.

 

 

Sara, richtig so, weiter so. Und Todesstrafe für Kinderschänder, gelle?

 

Und die ganzen Uwes und die anderen Ossi-Dorfschläger sind natürlich Opfer. Opfer von den marodierenden Ausländerhorden bei euch auf dem Lande...schon klar.

 

Dumm, dümmer - rechts

[franz josef]

@sara

 

genau. nur gegen unschuldige leute die nie jemanden geschaden haben. die nie verbindung zum faschismus hatten. die nie dafür gesorgt hatten das tausende verfolgt wurden. die nie dafür gesorgt haben, dass die freie entfaltung eines menschen verhindert und verfolgt wird.

 

wie unschuldig kann ein mensch sein der für den staat arbeitet und/oder die interessen das kapitals vertritt?

 

und wie weit du von menschenverachtenden denken entfernt bist, beantwortest du selbst in deinem kommentar.

 

einfach unglaublich was alles taz liest.

 

höchst angewidert

 

der josef

[P.Haller]

@Sara

Schon klar, dein Mitleid sparst du dir wahrscheinlich für die Rechtsterroristen auf !

Die schlachten ja nicht ab, die merzen nur aus !!

[Sara]

Ich habe absolut kein Mitleid mit diesen LinksterroristInnen. Die Leute haben nur gegen unschuldige Menschen gehandelt und viele von denen kaltblütig abgeschlachtet, das ist es legitim das sie jetzt auch nicht verschont werden. Diese Urteil ist wie viel zu oft nicht im Sinne der BürgerInnen gesprochen worden!