R2G macht Kassensturz: Bremen weiter klamm
Die Sanierungsjahre sollten eigentlich vorbei sein, aber die Beratungen über den Haushalt zeigen: Bremens finanzielle Spielräume sind minimal.
Ab 2020 gibt es für Bremen jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr, das war die frohe Botschaft, mit der die ehemalige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) das Ende von zwölf langen Jahren der Sanierungsauflagen eingeläutet hatte. Strehl war als ihr Staatsrat entscheidend an den Verhandlungen beteiligt. Seitdem hagelt es Ideen, wofür man das neue Geld ausgeben könnte, aber, und das ist die aktuelle Botschaft des Finanzsenators: Das Geld ist weitgehend verplant.
Auf mehr als vier Milliarden Euro summiert sich der Bremer Haushalt, aber diese Summe ist mit bestehenden Ansprüchen verplant. Rund 1,5 Milliarden Euro braucht das Sozialressort, 750 Millionen gehen für Personalausgaben drauf – nur um die ganz großen Blöcke zu nennen. Trotzdem: 400 Millionen mehr bei vier Milliarden Euro Etat sind immerhin zehn Prozent.
Bloß: 400 Millionen „mehr“ waren es eigentlich nie, da auch der Etat im laufenden Jahr 2019 um insgesamt 125 Millionen Euro überzogen ist. Bleiben 275 Millionen – davon müssen 100 Millionen Euro mehr für Personalkosten ausgegeben werden, 20 Millionen kostet die von der rot-grünen Koalition beschlossene Beitragsfreiheit in den Kitas.
Topf für „Schwerpunktprojekte“ fast leer
Insgesamt 70 Millionen Euro will sich die neue Koalition für „Schwerpunktprojekte“ gönnen, aber aus diesem Topf müssen nun Zuschüsse für die defizitären kommunalen Kliniken gezahlt werden und für den defizitären Flughafen. Ob die Kulturförderung Geld aus dieser Summe bekommt, ist noch offen, da gibt es bisher keine Anmeldungen, sagt Strehl. Ob es eine „Ausbildungsabgabe“ mit Zuschussbedarf geben wird, steht ebenfalls in den Sternen, und noch weiter entfernt ist die Idee der Linken, die 100 Millionen Euro Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf des ÖPNV aus der Staatskasse zu ersetzen.
Am Ende ist jedenfalls so wenig übrig, dass die Koalitionäre darüber nachdenken, ob nicht für den dringend benötigten Schulneubau die staatlichen bremischen Baugesellschaften Brebau und Gewoba Schulden aufnehmen könnten und ob nicht die Zuschüsse an die Geno teilweise aus dem Versorgungsfonds beglichen werden könnten, was bedeuten würde, dass Bremen aus dem Geno-Bereich Pensionslasten dauerhaft übernimmt.
Dringende Investitionen in die Hochschulen könnten „gestreckt“ werden, also auf spätere Jahre vertragt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, sieht sich jedenfalls in seiner Befürchtung bestätigt, dass die „Schuldenbremse“ auf Kosten der notwendigen Ausstattung wichtiger kommunaler Einrichtungen geht, insbesondere von Schulen und Kitas.
Bleibt die Frage nach großen Risiken wie dem Finanzbedarf der Geno oder des Flughafens. Diese stadteigenen Unternehmen haben offensichtlich immer wieder kein gutes Händchen bei der Auswahl ihrer Geschäftsführungen. Diese werden regelmäßig vorzeitig gefeuert. Die Subventionierung des Flughafens soll nun auf Dauer gestellt werden und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Geno nicht alle Jahre wieder mit Horror-Meldungen kommt.
Früher wurde behauptet, dass die „Pavillon-Struktur der Gebäude schuld sei an einer unwirtschaftlichen Struktur des Klinikums Mitte, dann verspracht Geschäftsführer Diethelm Hansen, ein 180 Millionen-Neubau werde aus Personaleinsparungen refinanziert und wenn nur ordentlich alles zentralisiert würde, könne man besser kontrollieren.
Heute erscheint die Geno als intern chaotisch und unkontrollierbar und vor allem „too big to fail“: Sie hat alle Möglichkeiten, die Kommune zu erpressen – zuletzt mit der Botschaft, man habe über Monate nicht gemerkt, dass der Betrieb mangels Personal nicht die vorgehaltene Leistung verkaufen konnte. Kein privater Betrieb könnte sich so etwas leisten.
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