Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung: Auch Ungarn will klagen
Viktor Orbán will es der Slowakei gleichtun und rechtlich gegen eine europäische Flüchtlingsverteilung vorgehen. Er warf der EU vor, sich an Ungarn zu „rächen“.
dpa | Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch "heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI.
„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte der nationalkonservative Regierungschef hinzu. Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren an Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“.
Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei habe Ungarn bewiesen, dass “wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“. Jene, „die anderen Denkgewohnheiten folgen“, würden sich über diesen Erfolg nicht freuen.
Budapest macht seit Monaten Stimmung gegen Flüchtlinge und hat deren Zustrom nach Ungarn durch Bau von Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien fast gänzlich gestoppt. Am Vortag hatte Orbán die EU beschuldigt, über einen „Geheimplan“ zusätzlich eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufnehmen und verteilen zu wollen, die sich derzeit in der Türkei befinden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert