: Quittung her
■ CDU räumt Blankobescheinigung ein und droht Regenbogen mit Anzeige
Die Forderung des Hamburger CDU-Geschäftsführers Wulf Bro-cke, „dieses Original-Dokument umgehend an uns zurückzusenden“, ging gestern per Einschreiben bei Regenbogen-Pressesprecher Marco Carini ein. Der aber denkt nicht daran, „Beweismittel an den Verdächtigen zurückzugeben“. Sein Anwalt Ulf Dreckmann werde die Blankospendenbescheinigung der Union der Staatsanwaltschaft übergeben. „Ich denke, Sie haben Verständnis dafür“, schrieb Carini an Brocke. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Brocke, Schatzmeister Andreas Wankum und eine Buchhalterin.
Der Parteigeschäftsführer räumte gestern den Versand einer Blankoquittung an einen Spender im März dieses Jahres ein. Wegen einer falschen Adressenangabe war die Quittung jedoch im Büro der Regenbogen-Gruppe gelandet. Diese hatte Anzeige erstattet (taz berichtete gestern). Es handele sich um „einen bedauerlichen Fehler, der in einem Massenversand schon mal vorkommen“ könne, versuchte Brocke den Vorfall zu bagatellisieren. Damit sich ein solcher „Einzelfall nicht wiederholen kann“, werde er „eine weitere Kontrollinstanz“ einrichten,
Carini forderte gestern von der Staatsanwaltschaft „schnellstmögliche Aufklärung“. Selbst eine einzige Blankobescheinigung sei „politisch gesehen eine zuviel“. Juris-tisch sei ein Straftatbestand noch nicht gegeben, erläuterte Anwalt Dreckmann, da die fragliche Quittung nicht vom Spender mit falschen Angaben beim Finanzamt eingereicht worden ist. Es bestehe aber der Verdacht auf „eine gängige Praxis“ der CDU, und diesem müssten die Ermittler nachgehen.
Einen Bruch des Briefgeheimnisses durch Carini sieht Dreckmann nicht. Der Brief sei „eindeutig irrtümlich geöffnet“ worden, ein Vorsatz habe nicht vorgelegen. Ankündigungen von Brocke und Landesparteichef Dirk Fischer, Anzeige gegen Carini zu erstatten, kontert dieser mit der „herzlichen Bitte, diesen Worten Taten folgen zu lassen“. Ein Prozess würde dem Thema weitere öffentliche Aufmerksamkeit garantieren. Dagegen, so Carini, „haben wir nichts einzuwenden“. Sven-Michael Veit
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