: „Putsch“ gegen LZB
Als einen „Putsch gegen das föderative System in der Bundesrepublik“ hat der Bezirksleiter der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) in Bremen, Hartmut Frensel, den Bonner Gesetzentwurf zur Reduzierung der Landeszentralbanken (LZB) bezeichnet. Die Funktionsfähigkeit des Zentralbankrates sei durch die Schaffung von fünf Landeszentralbanken in den neuen Bundesländern „in keiner Weise beeinträchtigt“, meinte Frensel. Vom Grundsatz „Eine Landeszentralbank pro Bundesland“ kann nach seiner Auffassung nur abgewichen werden, wenn eine Neuordnung der Bundesländer vorangegangen sei oder die Länder selbst zu anderen Entscheidungen kämen.
Eine Schließung der LZB in Bremen bedeute zunächst die Liquidierung von 150 Arbeitsplätzen, betonte Frensel. Außerdem würde Bremen als eigenständiges Bundesland in Frage gestellt. Die Schließung der Landeszentralbank sei ein Eingriff in die föderale Entscheidungsstruktur des Zentralbankrates. dpa
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