Putin hat gesprochen: Das System ist nicht autoritär
Vor 1.200 Journalisten weist der russische Präsident Putin jede Kritik an den Zuständen in seinem Land zurück. Scharf kritisiert er die US-Justiz.
BERLIN taz | Kritiker einer undemokratischen Entwicklung in Russland wurden am Donnerstag von Wladimir Putin eines Besseren belehrt. Das System könne er nicht als autoritär bezeichnen, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz vor über 1.200 in- und ausländischen Medienvertretern in Moskau.
Als Beispiel nannte Putin seine Entscheidung, 2008 nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert zu haben. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung wäre ein Leichtes gewesen, sagte er.
Nicht kritikwürdig ist demnach auch der Umgang mit unbequemen Journalisten. 300 von ihnen verloren in Russland in den vergangenen Jahren bei der Ausübung ihres Berufs das Leben. Diese wüssten schließlich, worauf sie sich einließen, sagte Putin. Und man könne eben nicht jedem einen Leibwächter zur Verfügung stellen.
Einen Gesetzentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet und den die Duma am Mittwoch in zweiter Lesung angenommen hatte, bezeichnete der 60-Jährige als angemessen. Mit scharfen Worten kritisierte er die US-Justiz, die in mehreren Fällen US-Bürger nicht wegen Totschlags ihrer russischen Adoptivkinder verurteilt hätten. „Die Richter wollen uns nicht einmal als Beobachter zulassen“, sagte Putin.
Antwort auf Magnitsky Act
Das Adoptionsgesetz ist eine Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte. Dieses Gesetz belegt russische Beamte, die in den Tod des Anwaltes Sergei Magnitsky verstrickt gewesen sein sollen, mit Einreiseverboten in die USA und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein. Magnitsky war 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu Tode gekommen. Zuvor hatte er Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat mittels Steuerhinterziehungen rund 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben.
Der Kremlchef nannte den Magnitsky Act einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber Russland, der die Beziehungen vergifte. Auch in den USA würden Menschenrechte verletzt, sagte Putin und verwies in diesem Zusammenhang auf das Gefangenenlager Guantánamo.
Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien scheint sich bei dem Kremlchef die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ein Wandel unausweichlich ist. Bislang gilt Moskau als Partner Assads, sondiert aber mit anderen Staaten Szenarien für einen geordneten Übergang. „Zweifellos gibt es ein Streben nach Veränderung“, sagte Putin. Assad zu stürzen könne allerdings das Land noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung, die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg bewahre.
Über die Beziehungen zu Georgien befragt, sprach Putin von „positiven Signalen“ der neuen Regierung unter Bidsina Iwanischwili. An der russischen Position gegenüber Abchasien und Südossetien ändere sich jedoch nichts. Moskau hatte die abtrünnigen Regionen nach einem Krieg mit Tiflis im August 2008 als unabhängig anerkannt.
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