: „Prügelt doch die Fidschis“
■ Neue Vorwürfe gegen Berliner Polizei Aber keine Veränderungen im Apparat
Berlin (taz) – Der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann sieht offenbar keinen Anlaß, aus den bisherigen Vorwürfen gegen Polizeibeamte Konsequenzen zu ziehen. Nach Informationen der taz weigerte sich der CDU-Politiker auf einer Senatssitzung am Dienstag, vor Ende der Ermittlungen strukturelle Veränderungen innerhalb des Apparats vorzunehmen. Heckelmann hatte seinen Senatskollegen darüber berichtet, daß gegen 46 namentlich bekannte Polizisten ermittelt wird. Ihnen wird unter anderem gemeinschaftliche Hehlerei, Urkundenunterdrückung und Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Darunter sind 30 Beamte, die im Zusammenhang mit Übergriffen auf Vietnamesen belastet werden. In allein 19 Fällen seien bei der Beschlagnahme von Zigaretten und Geld keine Protokolle angefertigt haben. Im August waren zehn Polizisten einer Kreuzberger Einsatzhundertschaft vom Dienst suspendiert worden.
Unterdessen reißen die Meldungen über Angriffe gegen Vietnamesen nicht ab. Anfang der Woche hatte eine Gruppe Skinheads auf einem Ostberliner S-Bahnhof mehrere Zigarettenhändler angegriffen. Nach Angaben eines Augenzeugen soll bei der Personalienfeststellung einer der Beamten gegenüber den Skinheads die Attacke gutgeheißen haben. „Warum verprügelt ihr die Fidschis nicht hundert Meter weiter auf dem Parkplatz? Da würde es keiner sehen“, erklärte der Zeuge gegenüber der taz, der sich die Dienstnummer des Beamten geben ließ. Die Polizei bestätigte zwar die Anwesenheit des betreffenden Polizisten, bezweifelte aber dessen Äußerung. Severin Weiland
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen