Prügelei im türkischen Parlament: Hammerharte Politik
Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.
ANKARA afp | Bei Beratungen des türkischen Parlaments über ein umstrittenes Gesetzespaket zur Erweiterung der Vollmachten der Polizei haben streitlustige Abgeordnete den Begriff des „Schlagabtauschs“ wörtlich genommen. Fünf Oppositionspolitiker wurden bei Auseinandersetzungen im Plenum in der Hauptstadt Ankara verletzt, wie türkische Medien am Mittwoch meldeten. Unter anderem wurde der Hammer des Sitzungspräsidenten als Waffe eingesetzt. Vier der Verletzten mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP berichtete, Politiker der Regierungspartei AKP hätten die Oppositionsvertreter unter anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde.
Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss.
Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat und versuchte im Plenum, die Beratungen aufzuhalten. Die mehrtägige Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ricarda Lang über Strategie der Grünen
„Die Schuldenlast tragen die Falschen“
Illegales Autorennen in Ludwigsburg
Männer mit Mercedes im Kopf
Stand der Koalitionsverhandlungen
Bitterer Vorgeschmack
Angriff auf Informationsfreiheit
Amthors Rache
US-Schutzzölle gegen Autoindustrie
Europa sucht nach einer Antwort
Schlechte Zahlen der Deutschen Bahn
It’s Daseinsvorsorge, stupid