Prüfung dauert an: Netzsperren-Gesetz verzögert sich

Das geplante Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischer Internetseiten kann nicht planmäßig in Kraft treten. Die EU-Kommission prüft es noch.

Frau von der Leyen sorgt sich um die Kinder. Andere sorgen sich um die Internetfreiheit. Bild: dpa

BERLIN taz | Das umstrittene Gesetz zur Blockade kinderpornografischer Internetseiten kann nicht wie geplant Anfang August in Kraft treten. Mitte Juni wurde es zwar vom Bundestag beschlossen und am 10. Juli vom Bundesrat abgesegnet. Um wirksam zu werden, hätte das Gesetz am 29. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, berichtet heise online. Für die Veröffentlichung erforderlich ist die Unterschrift des Bundespräsidenten, die aber noch aussteht, weil das Gesetz im Bundespräsidialamt noch nicht eingetroffen ist.

Hintergrund des Hickhacks: Das Netzsperren-Vorhaben befindet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit in einem Notifizierungsverfahren der EU-Kommission. Die Kommission habe den Wunsch geäußert hatte, das Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu prüfen, sagte ein Sprecher taz.de. Das Brüsseler Prüfverfahren ist bis Anfang Oktober befristet.

Comments

[Jan Dark]

Die EU-Kommission prüft das Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit. Der Witz war gut. Da diese Aussage vom Wirtschaftsministrium kam ist eher zu vermuten, dass das Gesetz erst in die Isolvenz geht, weil das die meisten Chancen schafft. Guttenberg kann nur Insolvenz.

[BTW09blog]

Zur Bildunterschrift: Das ist ein falscher Gegensatz. Wir sorgen uns auch um Kinder!

[Tagedieb]

Werte TAZ-Redakteure,

 

vielleicht habe ich es in der TAZ nicht gefunden. Nur, wenn dieser Punkt, der sich hinter dem untenstehenden Link versteckt, bisher nicht von einer Tageszeitung aufgegriffen wurde, frage ich Euch, weshalb nicht? Es handelt sich dabei nämlich um eine weitere Unverschämtheit im Zusammenhang mit diesem Gesetz, wenn die Bundesregierung nicht nur gegenüber der breiten Öffentlichkeit mit Unwahrheiten und halbgaren Argumenten agiert, sondern auch versucht, die EU-Kommission auszutricksen.

 

Ein weiterer Grund, diese Regierung massiv anzugehen und auf eine Abwahl aller drei Regierungsparteien hinzuarbeiten. Langsam wird das Handeln dieser Regierung kriminell.

 

http://blog.beck.de/2009/07/30/netzsperre-gegen-kinderpornografie-tritt-vorerst-nicht-in-kraft

[detlef]

Wenn ich die Bildunterschrift lese, dann sorge ich mich um Ihren Geisteszustand.

[sk1ny]

Liebe taz-Redaktion,

die Bildunterschrift "Frau von der Leyen sorgt sich um die Kinder. Andere sorgen sich um die Internetfreiheit." ist wirklich sehr schlecht gewählt. Gegner der Netzsperren sorgen sich ebenfalls um Kinder aber eben auch(!) um die Internetfreiheit.

Es sind solche vermeintliche Kleinigkeiten welche die MEinung schüren allen Gegnern der Netzsperren wären Kinder und der Missbrauch dieser völlig egal. Dem ist nicht so. Wir wollen lediglich effiziente Bekämpfungsmethoden ohne eine Zensurinfrastruktur zu schaffen.

 

mit der Bitte in Zukunft beim untertiteln von Bildern ein wenig nachzudenken,

//sk1ny

[Hella Charlot]

Welche Verfassung meint die EU denn?

[Ranjit]

Bildunterschrift: "Frau von der Leyen sorgt sich um die Kinder. Andere sorgen sich um die Internetfreiheit. Foto: dpa"

 

Tut sie das wirklich? Wer sich um Kinder sorgt, der setzt sich meiner Meinung nach nicht für nutzlose Sympolgesetze ein, sondern packt das Problem an den Wurzeln: in den Familien, Schulen, Kindergärten und Kirchen.

 

Was die KiPo im Internet angeht: Weniger Einspaarungen beim BKA wären weitaus wirkungsvoller als die Internetsperren. Aber Kinderschutz der den Staat selbst kostet geht dann doch zuweit. Lieber die Kosten für nutzlose Karrierekosmetik an die Internetprovider und damit im Endeffekt die Kunden (aka Steuerzahler) weiterreichen.

[moslem.blogger.de]

Kriege ich da jetzt auch ein Stop-Schild bei meiner eigenen Seite, weil ich da über christliche Kinderpornografen berichte?

[Jan Dark]

Die EU-Kommission prüft das Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit. Der Witz war gut. Da diese Aussage vom Wirtschaftsministrium kam ist eher zu vermuten, dass das Gesetz erst in die Isolvenz geht, weil das die meisten Chancen schafft. Guttenberg kann nur Insolvenz.

[BTW09blog]

Zur Bildunterschrift: Das ist ein falscher Gegensatz. Wir sorgen uns auch um Kinder!