Prozesse gegen türkische Journalist_innen

Meinungsfreiheit vor Gericht

Heute stehen in Istanbul Journalist_innen der Zeitungen „Cumhuriyet“ und „Özgür Gündem“ vor Gericht. Die Vorwürfe lauten: Terror und Propaganda.

Frau hält eine Zeitung mit der Aufschrift "Cumhüriyet" hoch

Eine „Cumhüriyet“-Leserin zeigt sich solidarisch mit der Zeitung Foto: ap

BERLIN taz | Am Dienstag, den 31. Oktober, werden im Justizpalast in Çağlayan, Istanbul, zwei Gerichtsverfahren zur Pressefreiheit stattfinden. Zwei Zeitungen, die in ihrer langen Verlagsgeschichte vom türkischen Staat verfolgt wurden, werden in ihrer Geschichte noch einmal vor Gericht gestellt.

Cumhuriyet ist die älteste Zeitung der Türkei und repräsentiert die demokratische türkische Linke. Fast so alt wie die türkische Republik selbst, wurde Cumhuriyet in der ganzen Welt zu einem Begriff, der das Dilemma unabhängiger Medien angesichts des populistischen Autoritarismus repräsentiert. Seit die Zeitung existiert, wurden sechs Mitarbeiter ermordet und dutzende inhaftiert.

Vor genau einem Jahr, am 31. 10. 2017 wurden die 17 Angestellten der Zeitung festgenommen und zehn von ihnen kurz darauf verhaftet. Der investigative Journalist Ahmet Şık und der Buchhalter Emre Iper wurden ebenfalls in den folgenden Monaten festgenommen. Vier von ihnen sitzen immer noch im Silivri-Gefängnis, darunter Sik, der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Exekutivdirektor Akın Atalay, und der Buchhalter Emre İper. Die anderen wurden freigelassen, zuletzt der Kolumnist Kadri Gürsel am 25. September.

Der Vorwurf an alle: „Verbrechen im Namen der Terrororganisationen PKK und FETÖ“. Für die Mitarbeiter der Cumhuriyet ist das Ziel der Kampagne ganz klar. „Sie wollen Cumhuriyet zum Schweigen bringen, weil es die einzige Zeitung ist, die kein Parteiorgan ist“, sagt Aydin Engin, Kolumnist und ehemaliger Chefredakteur. Canan Coşkun, Gerichtsreporterin der Cumhuriyet, sagt über den bevorstehenden Prozess: Wir gehen in das Gerichtsgebäude mit der Hoffnung, unsere Freunde wieder mit raus zu nehmen. Seit einem Jahr warten wir darauf. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben.“

„Durchführung terroristischer Propaganda“

Özgür Gündem (Özgür bedeutet frei) ist ein Pionier in der langen und blutigen Geschichte des kurdischen Journalismus. Das 1992 gegründete Unternehmen wurde 1994 zum ersten Mal geschlossen. Bis zum Jahr 2011 musste es aufgrund des ständigen Drucks und der Gerichtsverfahren unter verschiedenen Namen publizieren. Die jüngste Maßnahme fand kurz nach dem Putsch am 16. August 2016 statt mit dem Vorwurf der „Durchführung terroristischer Propaganda“.

Neun der Mitglieder des Publikationsteams, Manager und Autoren wurden verhaftet. Die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay sowie die Menschenrechtsaktivisten Ragıp Zarakolu und Eren Keskin werden in diesem Prozess angeklagt. Nach vier Anhörungen bleiben der Chefredakteur İnan Kızılkaya und der Herausgeber Kemal Sancılı im Gefängnis. In der letzten Anhörung im Juni hat Kızılkaya, der mehr als 440 Tage im Gefängnis sitzt, zu seiner Verteidigung gesagt: „Ich bin Journalist und habe gelernt, Fragen zu stellen. Ich stehe hinter allen Nachrichten. Ich bitte um die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.“

Faruk Eren, Chef des Pressesyndikats von DİSK, sagte über den bevorstehenden Özgür-Gündem-Prozess: „Die Rechtsstaatlichkeit existiert nicht für kurdische Journalisten. Özgür Gündem ist die Zeitung, die in der Türkei am meisten gelitten hat. Viele ihrer Angestellten wurden ermordet. Sie wurde geschlossen. Wir fordern, dass die 440 Tage dauernde Inhaftierung von İnal beendet wird. Lasst Gündem frei sein.“

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