Prozess um VW-Betriebsratsgehälter: Manager freigesprochen

Zwischen 2011 und 2016 erhielten leitende Betriebsräte von VW hohe Bezüge und Boni. Daran sei nichts auszusetzen, urteilt das Landgericht Braunschweig.

Prozesssaal in Braunschweig: VW-Managern sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen, so das Gericht   Foto: dpa

Braunschweig dpa | Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

Es ging um die Frage, ob drei ehemalige und ein noch heute amtierender Manager zwischen 2011 und 2016 unangemessen hohe Bezüge für besonders einflussreiche Mitglieder der VW-Belegschaftsvertretung freigegeben hatten. Juristisch gesehen lautete der Vorwurf der Ankläger auf Untreue, teils im besonders schweren Fall. Ein Teil des Gewinns sei durch die überzogenen Gehälter vermindert worden, wodurch VW auch weniger Steuern gezahlt habe.

Den Schaden für den größten europäischen Autobauer bezifferte die Anklage im Verfahren auf mehr als 5 Millionen Euro. Für Kritiker des Konzerns stand zudem der Verdacht im Raum, die Führung könnte versucht haben, sich die Gewogenheit des Betriebsrates über finanzielle Zuwendungen vor schwierigen Entscheidungen zu sichern.

Unter den Angeklagten waren auch die Ex-Konzernpersonalchefs Horst Neumann und Karlheinz Blessing. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, alle vier Manager hätten in Bezug auf die Vergütung führender Betriebsräte pflichtwidrig und vorsätzlich gehandelt. Sämtliche Verteidiger hatten hingegen auf Freispruch plädiert.

Rechtlich keine eindeutigen Vorgaben?

In der Hauptverhandlung war es auch um die Bezüge des langjährigen Ex-Chefs der Belegschaftsvertretung, Bernd Osterloh, gegangen. Er kam in bonusstarken Jahren auf Gesamtvergütungen von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro. Als Zeuge im Prozess hatte er betont: „Ich war an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt.“

Strittig war vor allem, ob es überhaupt verbindliche und hinreichend präzise Regelungen zur Gehaltsbestimmung bei Belegschaftsvertretern gibt. Maßgeblich ist stets eine Abwägung, auf welcher Karrierestufe die jeweilige Person heute stünde, wenn er oder sie sich stattdessen für eine Position im Management entschieden hätte. Das geltende Betriebsverfassungsgesetz enthält nach Auffassung auch mancher Arbeitsrechtsexperten keine eindeutigen Vorgaben zu entsprechenden Vergütungskorridoren oder dazu, welche beruflichen Vergleichsgruppen bei der Einstufung eines leitenden Betriebsrates heranzuziehen sind.

Comments

[Lowandorder]

Ja wie? Das Ganze nennt sich doch hm -



SOZIALPARTNERSCHAFT - Wollnichwoll



&



Das ist nunmal eine - Heilige 🐮 - 🐄!

unterm——-



& zieht sich durch jegliches Gebälk =>



Als ich via Betriebsausflug - lecker im opulenten Casino Vizekusen Bayer schmackofatzte - konnte ich mir nicht verkneifen - den Betriebsrätler neben mir anzukauen “Die lassen sich euer Zsammspell aber echt was kosten - wa!“



“🤫 - aber recht hamse!“

ps Daß das BetrVG keine Vorgaben hat!



Hat natürlich Methode! Für Schlichtungen gilt übrigens dasselbe!



Wie ich mir mal augenreibend in einem Dienstrechtlichen Verfahren zu Gemüte führen konnte. But.



Als da mal - wie hier - echte Ausreißer nach oben - selbst den Bundestag beschäftigten - wa! Geschah im Ergebnis



NIX - vom Edeka-Vermerk mal abgesehen! Gellewelle&Wollnichwoll •

[zeroton]

Bei 0,75 Mio im Jahr steht mMn mehr als nur Steuerausfall auf dem Spiel. Der Konzern lässt es sich quasi vom Staat bezahlen, mit solch riesigen Gehältern mehr Einfluss auf die BRs zu bekommen. Die Anklage ist gescheitert und das ist schade, doch die rechtlichen Grundlagen werden doch hoffentlich hierfür in Kürze geschaffen; Bspw. als Vorgabe das 3-fache des Einstiegsgehaltes und nicht wie hier das vll. 12-fache.

[Thomas Brunst]

taz-Zitat: "(...) Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte. (...)"



Diese "heilige Kuh" der deutschen Industrie - Volkswagen - kann offensicht vieles machen ohne dafür von der deutschen Justiz belangt zu werden. Zurück beiben ratlose Staatsanwälte.