Prozess um Flüchtlingshilfe

Mildes Urteil für französischen Bauern

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich fängt die französische Polizei Migranten ab. Anwohner helfen den Flüchtendenden – und bekommen deshalb selbst Ärger.

Cedric Herrou trägt Mütze und Brille. Er lacht und formt mit den Fingern das Victory-Zeichen

Cédric Herrous Reaktion nach dem Gerichtsurteil – es ist ein Sieg für die französische Zivilcourage Foto: reuters

NIZZA dpa | Ein französischer Olivenbauer ist wegen Hilfe für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis im Grenzgebiet zu Italien verurteilt worden. Ein Gericht in Nizza verhängte in dem viel beachteten Prozess am Freitag eine Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung gegen Cédric Herrou, weil er Migranten über die Grenze nach Frankreich gebracht hatte. Das bestätigte sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur.

Damit entschieden die Richter sich für ein mildes Urteil; einen Teil der Vorwürfe ließen sie fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert.

Herrou war durch den Prozess zu einer nationalen Symbolfigur für Flüchtlingshelfer geworden. Er hatte sein Handeln politisch begründet und die Behörden scharf angegriffen.

Sein Verteidiger Zia Oloumi sprach von einem „gerechten und ausgewogenen Urteil“. Das Gericht habe verstanden, dass Herrou allein aus humanitären Beweggründen gehandelt habe. Das aktuelle Recht erlaube es aber nicht, Menschen nach Frankreich zu bringen, ohne Informationen über ihren Aufenthaltsstatus zu haben.

Schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat

An der Grenze östlich von Nizza versuchen zahlreiche Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangt sind, weiter über Frankreich Richtung Norden zu kommen. Die französische Polizei fängt viele von ihnen ab und schickt sie zurück ins Nachbarland. Die Organisation Amnesty International hatte das Vorgehen am Mittwoch ebenfalls kritisiert: Die Rechte der Migranten würden nicht geachtet.

Herrou baut im Roya-Tal in den französischen Alpen Oliven an und verkauft Bio-Eier. Auf seinem Grundstück beherbergt der 37-Jährige seit einiger Zeit Migranten auf der Durchreise. Den Vorwurf der Hilfe zum illegalen Aufenthalt ließ das Gericht jedoch fallen.

Herrou forderte die französische Politik am Freitag auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Migranten „würdevoll aufzunehmen“. Er argumentiert, dass Ehrenamtliche in der Region sich um die Menschen kümmerten und damit Versäumnisse des Staats kompensierten.

Er wirft den Behörden vor allem vor, dass auch unbegleitete Minderjährige zurück nach Italien geschickt würden, obwohl diese in Frankreich untergebracht werden müssten. Amnesty International zitierte auch Migranten, die diesen Vorwurf erhoben.

Für Hilfe zu illegaler Einreise, Verkehr oder Aufenthalt drohen in Frankreich bis zu fünf Jahre Haft und 30.000 Euro Geldstrafe. Bei der Hilfe zum Aufenthalt macht das Gesetz aber zugleich eine Ausnahme für Menschen, die keine Gegenleistung erhalten und „würdige Lebensbedingungen“ der Migranten sicherstellen wollen.

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