Prozess in Ruanda: Niederlage für Victoire Ingabire

Ruandas Hutu-Oppositionsführerin muss im Gefängnis bleiben, während gegen sie wegen Terrorismus ermittelt wird. Sie soll mit der Hutu-Miliz FDLR zusammengearbeitet haben

Plante offenbar einen militärischen Flügel ihrer Oppositionspartei FDU-Inkingi: Victoire Ingabire. Bild: dpa

KAMPALA taz | Weitere 30 Tage muss Victoire Ingabire in Untersuchungshaft ausharren. Das hat am Dienstag ein Gericht in der Hauptstadt Kigali entschieden. Den Antrag der Oppositionspolitikerin, auf Kaution entlassen zu werden, bis die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen sind, wurde abgelehnt. Jetzt muss sie vorerst in Kigalis Zentralgefängnis "1930" schmachten.

Die Führerin der in Ruanda nicht zugelassenen Oppositionspartei FDU-Inkingi (Vereinigte Demokratische Kräfte) war am 14. Oktober in Kigali zum zweiten Mal verhaftet worden. Das erste Mal, im April, kam sie nach wenigen Tagen mangels Beweisen wieder frei. Dennoch, die Anklage ist nach wie vor dieselbe: Organisation und Kollaboration mit einer terroristischen Gruppe mit dem Ziel, die Sicherheit des Staates zu gefährden, so Polizeisprecher Eric Kayiranga.

Ein weiterer Angeklagter, Vital Uwumuremyi, habe der Staatsanwaltschaft neue Beweise gegen Ingabire geliefert, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Uwumuremyi sei ein Major der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die sich seit 15 Jahren in den ostkongolesischen Wäldern verschanzt hat, um gegen die Regierung von Ruandas Präsident Paul Kagame zu kämpfen. Zusammen mit diesem FDLR-Major, der an der Grenze zum Kongo verhaftet worden sei, sowie weiteren FDLR-Kommandeuren soll Ingabire den Plan ausgeheckt haben, einen militärischen Flügel ihrer Partei zu gründen.

"Dies ist eine politische Entscheidung", erklärt dazu Eugene Ndahayo, Präsident des Unterstützerkomitees für FDU-Inkingi. Sie beweise, so Ndahayo weiter, dass in Ruanda kein politischer Freiraum zur Verfügung stehe - "nur im Gefängnis". Ingabire war zu Beginn 2010 aus langjährigem Exil in den Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt. Gegenüber der taz gab sie sich damals zuversichtlich, bei den Präsidentschaftswahlen im August gegen Präsident Kagame antreten zu können. Seit ihr das verwehrt wurde, sieht sich Ingabire als politisch Verfolgte.

In einer Pressekonferenz wischte Generalstaatsanwalt Martin Ngoga am Dienstag diese Vorwürfe vom Tisch. Es handle sich bei dem Verfahren gegen Ingabire um einen Fall von "regionaler und internationaler Dimension", so Ngoga. Aus Burundi und Kongo habe er Hinweise erhalten. Die Niederlande und die USA hätten versprochen, weitere Beweismittel zu liefern.

Ingabire selbst hatte gegenüber der taz im August zugegeben, bei einem Treffen im Jahr 2006 in Spanien mit FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka gesprochen zu haben. Sie gab auch zu, dass sie ihn bereits kannte. "Murwanashyaka sagte zu mir, man könne die Probleme in Ruanda nicht ohne Kampf lösen. Dann hat er unsere Partei verlassen und sich der FDLR angeschlossen", so Ingabire, die 2006 noch in einer Vorläuferpartei der FDU aktiv war. Für sie selbst sei ein militärischer Weg keine Option. Murwanashyaka sitzt seit November 2009 in Deutschland in Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen im Kongo.

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[Herr Schmidt]

Tatsächlich gehen die Anschuldigungen gegen Frau Ingabire weiter, als lediglich die Planung eines bewaffneten Flügels der Partei. Konkret werden ihr Kauf und Verteilung von Waffen und Munition an die "CDF" (Bezeichnung des Bewaffneten Flügels der FDU-Inkingi) im Ostkongo vorgeworfen.