Haftstrafe von Kreml-Kritiker verringert

Chodorkowski kommt 2014 frei

Elf statt dreizehn Jahre Knast: Ein Gericht in Moskau hat die Strafe des Ölunternehmers und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski verringert. Grund ist ein neues Gesetz.

Michail Chodorkowski muss „nur“ noch bis 2014 in Haft bleiben. Bild: dapd

MOSKAU afp/dpa/rtr | Ein russisches Gericht hat die Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski um zwei Jahre verringert. Der Ölunternehmer müsse insgesamt nun noch bis zum Jahr 2014 im Gefängnis bleiben, entschied ein Moskauer Bezirksgericht am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Die Strafe wurde dabei von 13 auf elf Jahre Haft reduziert. Eine Haftstrafe für Chodorkowskis früheren Geschäftspartner Platon Lebedew wurde ebenfalls rückwirkend um zwei Jahre verringert.

Ein kürzlich erlassenes neues Gesetz sieht geringere Strafen für Taten vor, für die Chodorkowski und Lebedew verurteilt wurden. Zudem ist eine rückwirkende deutliche Strafminderung möglich. Chodorkowski und Lebedew waren im Jahr 2003 festgenommen worden.

In einem ersten Prozess wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wurden sie wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Menschenrechtler hatten das Verfahren gegen die zwei Männer als Schauprozess kritisiert. Beide werfen der Justiz vor, ihre Strafen wegen Diebstahls in Milliardenhöhe und Geldwäsche seien wegen ihres Konflikts mit Präsident Wladimir Putin besonders hoch ausgefallen.

Kritiker gehen davon aus, dass die russische Führung mit dem Verfahren ihren Einfluss auf das lukrative Öl-Geschäft ausdehnen wollte. Chodorkowski war als Chef des Energie-Konzerns Yukos bis zu seiner Festnahme 2003 einer der mächtigsten Oligarchen Russlands. Die Organisation Amnesty International erkennt die Männer, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an.

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