Prozess gegen linken Anwalt: Viel Wirbel um ein Stück Plastik
Das Zeigen einer Signalgeber-Halterung erfordert keinen Waffenschein: Amtsgericht spricht Hamburger Strafverteidiger Andreas Beuth vom Vorwurf frei, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.
HAMBURG taz | Amtsrichter Carsten Rühle bediente sich deutlicher Worte: "In rechtlicher Hinsicht stellt der Vorfall keine Straftat dar, weil der Gegenstand objektiv ungefährlich war." Der Angeklagte habe "in Wahrnehmung der grundrechtlich gesicherten Verteidigerrechte gehandelt". Was folgte, war ein Freispruch erster Klasse für den Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Im Juni vorigen Jahres verteidigte Beuth einen Mann, dem vorgeworfen wurde, einen Polizisten mit einer Signalrakete verletzt zu haben. Der Anwalt brachte eine Signalgeber-Halterung mit in den Gerichtssaal, um sie den als Zeugen aussagenden Polizeibeamten spontan vorzuhalten. Dabei handelte es sich um ein 14 Zentimeter langes Plastikteil, für sich genommen harmloser als ein Kugelschreiber. Erst zusammen mit einem entsprechenden Patronenteller sowie Zündplättchen versehen, ließe sich damit eine Leuchtpatrone abschießen. Nach zwei Verhandlungstagen ließ damals Staatsanwalt Henning Todt ohne Vorwarnung den Plastikhalter beschlagnahmen - Beuth besitze keinen "kleinen Waffenschein".
Richter Rühle nun sah darin mitnichten etwas Strafbares. "Der Gerichtsaal war ein erlaubnisfreier Raum, weil der Richter das genehmigt hat", sagte er. Zuvor hatte sich ein vermeintlicher Belastungs- als Entlastungszeuge entpuppt: Auch er habe im Verhalten des Angeklagten "kein strafbares Verhalten" gesehen, sagte der damalige Amtsrichter Johann Krieten, "sondern einen zulässigen Verteidiger-Vorhalt".
"Ich hoffe, dass dieses Verfahren an diesem Punkt ein Ende hat", sagte Rühle weiter. Indes hat die Anklagebehörde schon vor dem gestrigen Urteil angekündigt, das Verfahren bis zum Oberlandesgericht führen zu wollen Die weisungsbefugte Justizbehörde schweigt zu dieser Ankündigung: "Wir nehmen zu laufenden Verfahren keine Stellung", sagte Sprecher Sven Billhardt.
Der Prozess gegen Beuth hatte im Vorfeld in Strafverteidigerkreisen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Von einem Racheakt gegen einen renommierten linken Anwalt war die Rede, gar von einem "Angriff auf die Verteidigerrechte" insgesamt. Beuth, so äußerten Kollegen, sei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft ein "Dorn im Auge".
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert