Prozess gegen chinesischen Funktionär: Bo Xilai erinnert sich nicht

Schwere Strafen drohen dem früheren KP-Funktionär. Gleich zum Auftakt des Korruptionsprozesses in Jinan weist er jegliche Verantwortung von sich.

Der gefallene Politstar Bo Xilai am Donnerstag vor Gericht. Bild: reuters

PEKING/JINAN ap/dpa | Gegen den früheren chinesischen Spitzenfunktionär Bo Xilai hat am Donnerstag einer der spektakulärsten Prozesse gegen ein ranghohes KP-Mitglied seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 begonnen.

Dem 64-jährigen ehemaligen Politbüromitglied und Parteichef der Metropole Chongqing werden Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess in der ostchinesischen Stadt Jinan findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Bo, in der ostchinesischen Stadt Dalian zwischen 1999 und 2012 mehr als 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro) Bestechungsgeld angenommen zu haben und weitere fünf Millionen Yuan (600 000 Euro) für ein öffentliches Bauprojekt, bei dem auch seine Frau Gu Kailai beteiligt gewesen sei.

Zum Auftakt des Prozesses gibt sich der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker kämpferisch. So wies das einstige Politbüromitglied gleich den ersten Anklagepunkt zurück. Er habe bei den Ermittlungen durch die Disziplinkommission der Partei gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Million Yuan (134 000 Euro) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, sagte Bo Xilai nach Angaben des Gerichts. „Ich weiß nichts über die Einzelheiten dieses Falles“, sagte Bo Xilai laut einem Transkript des Gerichts zum ersten Anklagepunkt.

Auf dem Sprung ins Zentrum der Macht

Ausländische Journalisten wurden nicht in den Gerichtssaal zugelassen. Das Gericht teilte auf seinem Mikroblog Sin Weibo mit, dass fünf Familienangehörige Bos anwesend gewesen seien, nannte aber keine Namen. Unter den 110 Prozesszuschauern seien 19 Journalisten gewesen.

Bos Fall kam in einer Zeit, in der der linksgerichtete Funktionär auf dem Sprung ins Pekinger Machtzentrum zu sein schien: Bo saß im 25-köpfigen Politbüro und war Anwärter auf einen der sieben Sitze im obersten Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss, als die Affäre bekannt wurde. Zudem war er Parteichef der Millionenstadt Chongqing. Auslöser waren Berichte, dass seine Frau Gu einen britischen Geschäftsmann getötet habe. Sie wurde vor einem Jahr deswegen bereits zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt.

Der Skandal wurde im Januar vergangenen Jahres bekannt, als Bos Polizeichef in ein US-Konsulat flüchtete. Wang Lijun, lange Zeit ein enger Vertrauter, konfrontierte Bo mit Mordvorwürfen gegen dessen Frau. Er habe Beweise, dass Gu zwei Monate zuvor den britischen Geschäftsmann Neil Heywood getötet habe. Wang wurde wegen seiner Rolle bei dem Verbrechen – er unterstützte Gu bei der Beseitigung von Beweisen, hielt aber einige heimlich zurück – zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein prominenter Menschenrechtsanwalt in Peking, Pu Zhiqiang, sagte, Bo werde ein politischer Prozess gemacht. „Bo Xilai ist in einem Machtkampf zwischen Spitzenfunktionären in Ungnade gefallen“, sagte er. „Es ist in Wirklichkeit gar nicht wichtig, wessen er beschuldigt wird..., weil es ein politischer Prozess ist, der nicht den Geist des Gesetzes repräsentiert.“

Vor dem Gericht hielt ein Mann ein Mao-Poster hoch und sagte: „Ich unterstütze nicht die Einzelperson Bo Xilai, sondern seine Ideen zum Teilen des Wohlstands.“ Dann wurde er von Polizisten abgeführt, die versuchten, Gespräche zwischen Journalisten und Passanten zu unterbinden.