Protesttermine in Berlin: Die Politik der Sichtbarkeit
Aufgabe sozialer Bewegungen ist es, sichtbar zu machen, worüber die Herrschenden lieber schweigen. Ob in Rojava, an den EU-Grenzen oder in der Pflege.
S ichtbarkeit in gesellschaftlichen Diskursen ist eng mit Macht und Herrschaft verknüpft. Erst wenn über Konflikte und Ungerechtigkeiten geredet wird, rücken sie ins öffentliche Bewusstsein. Dieses Bewusstsein ist wiederum die Grundvorraussetzung für Widerstand und Veränderung. Für die Herrschenden bedeutet diese Logik wiederum, Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung möglichst unsichtbar zu machen.
Putin zum Beispiel ist ein Meister dieser Strategie. Ihm gelingt es selbst einen desaströsen Angriffskrieg als „militärische Spezialoperation“ zu verkaufen, welche die Menschen in Russland gekonnt verdrängen – der Krieg wird unsichtbar gemacht.
Dementsprechend ist es eine Kernaufgabe für soziale Bewegungen und Aktivist*innen, vielbeschwiegende Konflikte und Probleme immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen. So finden die seit einigen Wochen andauernden Angriffe der Türkei auf kurdische und jessidische Gebiete in Nordirak in der deutschen Öffentlichtkeit kaum Beachtung. Während kurdische Milizen 2015 noch für ihren Widerstand gegen den Islamischen Staat gefeiert wurden, sind sie nun weitgehend von der Weltgemeinschaft vergessen und ohne Unterstützung den türkischen Großmachtsambitionen ausgeliefert.
Der Aggressor ist in diesem Fall ein NATO-Partner, mit dem die Bundesregierung immer noch ein moralisch höchst fragwürdiges Flüchtlingsabkommen am Laufen hat. Also lässt der deutsche Staat Erdogan mal wieder kritiklos gewähren. Um dem Schweigen etwas entgegenzusetzen, ruft ein Zusammenschluss aus mehreren kurdischen Gruppen am Samstag zu einer bundesweiten Demo auf (Samstag, 14. Mai, Potsdamer Platz, 11 Uhr).
Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.
Unsichtbarer Tod an den Grenzen
Ähnlich vergessen wie der Krieg in Nordirak und Syrien ist die desaströse Situation an Europas Außengrenzen. Weiterhin ertrinken hunderte Menschen im Mittelmeer, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten oder harren in notdürftigen Camps an der Grenze aus. So stecken an der Belarussisch-Polnischen Grenze weiterhin Menschen fest, Helfende werden kriminalisiert und journalistische Arbeit verhindert – mittlerweile sollen mehr als 30 Menschen an der Grenze gestorben sein.
Die im Gegensatz unproblematische Aufnahme von hundertausenden, aus der Ukraine fliehenden Menschen verdeutlicht, dass Tod und Leid Kernpfeiler eines europäischen Grenzregimes sind, dass gezielt auf Abschreckung setzt. Um diese allzuoft verdrängten Zustände wieder sichtbar zu machen, ruft das Demobündnis “Fight Fortress Europe“ zu einer internationalen Demo in Frankfurt Oder auf (Samstag, 14. Mai, Frankfurt (Oder), 12 Uhr; Gemeinsame Anreise ab Ostkreuz, 10.39 Uhr).
Um mehr Sichtbarkeit geht es auch am Donnerstag, dem Internationalen Tag der Pflege. Während sich die Situation der Pflegekräfte durch Privatisierung und neoliberale Sparmaßnahmen schon seit Jahren verschlechterte, verschlimmerte die Corona-Pandemie die Situation enorm: Personalmangel, massive Überarbeitung und geringe Entlohnung. Zulange wurde ein funktionierendes Gesundheitssystem als gegeben hingenommen, während Krankenhausbetreiber*innen ihre Profite auf Kosten der Pfleger*innen maximierten.
Die Krankenhausbewegung konnte im vergangenen Jahr erfolgreich für höhere Löhne kämpfen, dennoch bleibt viel zu tun. Die Pfleger*innenvereinigung Walk of Care veranstaltet deshalb eine gleichnamige Demonstration (Donnerstag, 12. Mai, Invalidenpark, 16 Uhr).
Kinder auf die Straße
Eine weitere Gruppe, deren interessen nur allzu gerne vergessen werden, sind Kinder. Besonders deutlich zeigt sich dieser Umstand in der Verkehrsinfrastruktur, die für zufußgehende oder radfahrrende Kinder oft viel zu gefährlich ist. Dabei haben auch sie ein Recht, sich sicher durch die Stadt zu bewegen. Der Schlüssel für eine kinderfreundlichere Verkehrsinfrastruktur ist eine Abkehr von Autos, welche unnötig viel Platz wegnehmen und mit Abstand die meisten Verkehrstoten fordern.
Diese Vision wollen will die Initiative “Kinder auf Rad“ schonmal am Wochenende erproben. Mit zahlreichen „Kidical Mass“ genannten Fahrraddemonstrationen, wollen sie Kindern ermöglichen Verkehrsraum für sich zu beanspruchen. Am Samstag und Sonntag findet in fast jedem Bezirk eine eigene Demo statt, Erwachsene sind dabei auch willkommen (Samstag & Sonntag, 14. & 15. Mai, genaue Startzeiten und Abfahrtsorte finden sich auf der Website des ADFC Berlins).
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