Protesträumung in Niederösterreich: Beamte zerstören Baumhaus
In Österreich soll eine Straße durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden. Dagegen gibt es Widerstand. Jetzt soll das Protest-Camp weg.
Das Protestcamp richtet sich gegen den geplanten Bau der B17, eines der umstrittensten Straßenbauprojekte Österreichs. Die Straße südlich von Wien soll den Verkehr von Wiener Neustadt in den benachbarten Ort Lichtenwörth wegführen. Die Aktivist:innen kritisieren, dass die sogenannte Ostumfahrung Wiener Neustadt durch das Naturschutzgebiet Fischa-Au führt. Sie befürchten außerdem, dass die Straße den Verkehr nicht umleitet, sondern hingegegen mehr Autos auf die Straßen bringt.
„Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass für die Macht- und Profitinteressen einiger weniger die Lebensgrundlagen und ein wichtiges Naherholungsgebiet vernichtet werden“, hieß es in einer Aussendung der lokalen Initiative Vernunft statt Ostumfahrung. Laut Angaben der Aktivist:innen sollen bis zu 50 Einsatzkräfte für die Räumung des Baumhauses vor Ort gewesen sein.
„Das veranschaulicht auch, dass das Vorgehen relativ unverhältnismäßig war“, sagte Irene Nemeth von der Gruppe Vernunft statt Ostumfahrung der taz. Eine entsprechende Anfrage an die Polizei Niederösterreich bezüglich der Größe der Einsatztruppe blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Grund für die Räumung war laut den zuständigen Behörden, dass das Baumhaus keine Baugenehmigung hatte und die Anforderungen im Wasser- und Naturschutzrecht nicht erfüllte. „Das Baumhaus wurde entfernt, weil es auf einem öffentlichen Anwesen illegal errichtet wurde“, sagte ein Pressesprecher des niederösterreichischen Straßendienstes der taz.
Landwirt:innen sollen enteignet werden
Erste Entwürfe für die Ostumfahrung Wiener Neustadt gab es bereits in den 1980er-Jahren. Von der rechtskonservativen Landesregierung heißt es, dass mittlerweile alle Prüfungen zur Umweltverträglichkeit positiv ausgefallen und die nötigen Verfahren rechtsgültig abgeschlossen sind.
Der Baustart ist für Herbst 2024 geplant. Über den Fluss in der Auenlandschaft soll eine Brücke führen, eine 11-Meter-hohe Schutzwand den Straßenlärm einfangen und der Asphalt rund 20 Hektar Land versiegeln. Trotz der immer konkreter werdenden Pläne ist das Projekt noch nicht in trockenen Tüchern; schon seit einigen Jahren formieren sich Proteste der Anrainer:innen. Seit November besetzen sie die Fischa-Au mit Zelten und Wohnwagen; im Dezember errichteten die Aktivist:innen dann das Baumhaus.
Der Straßenbau verärgert aber auch Landwirt:innen, die die fruchtbaren Böden in der Fischa-Au bewirtschaften. Sie müssen weichen, um Platz für den Bau der neuen Straße B17 zu schaffen. Für die Landwirte, die sich aktuell noch dagegen wehren, sieht das Land Niederösterreich eine Zwangsenteignung vor. Die haben angekündigt, ein gerichtliches Verfahren gegen den Enteignungsentscheid anzustreben, notfalls sogar vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof.
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