: Proteste von Kurden
■ Ende einer Mahnwache, mehrere Brandanschläge, eine Sympathiedemo
Berlin/Stuttgart (taz/AP)– Die Berliner Polizei hat gestern morgen mit großem Aufgebot die Mahnwache von Kurden an der Gedächtniskirche beendet. Etwa 200 Kurden waren dort seit vergangenem Donnerstag im Hungerstreik, um gegen die Unterdrückung in der Türkei zu protestieren. Mit ihrem Fasten wollten sie auch auf die Lage von rund 10.000 Kurden in türkischen Gefängnissen aufmerksam machen. Die Polizei begründete die Räumung mit „fortgesetzten Verstössen gegen das Vereinsgesetz“.
Wiederholt sei Propagandamaterial der seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilorganisation ERNK gefunden worden. Während eines anschließenden spontanen Demonstrationszuges zu einem deutsch-kurdischen Verein in Kreuzberg nahm die Polizei eine Person vorläufig fest. Diese soll bei einem Polizeieinsatz am Montag einen Polizisten verletzt haben.
Die 230 Hungerstreikenden, unter ihnen auch einige Deutsche und Türken, verweigern die Nahrung derzeit in den Räumen des deutsch-kurdischen Vereins. Das Verbot der Polizei umfaßt auch sämtliche Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel im Land Berlin bis zum 5. August. Bis dahin war die Mahnwache im Zentrum Berlins genehmigt gewesen.
In Baden-Württemberg sind in der Nacht zum Mittwoch erneut drei Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt worden. Dabei entstanden nach Polizeiangaben Sachschäden. Das Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) ging davon aus, daß diese Anschläge, ebenso wie die der Vornacht, von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) organisiert wurden. In Ludwigsburg wurden in der selben Nacht mehrere Molotow- Cocktails in das Innere eines türkischen Gemüseladens geschleudert, dabei entstand den LKA-Angaben zufolge ein Schaden von bis zu 20.000 Mark. In Stuttgart wurde auf das Gebäude eines türkischen Verlages eine Brandflasche geworfen. Sie prallte an der Außenwand ab und verlosch von selbst. Die Tat wurde vermutlich von zwei Männern im Alter zwischen 20 und 30 Jahren begangen. Sie konnten Augenzeugen zufolge zu Fuß flüchten. In dem Verlagsgebäude hatte sich bis zum 30. Juni ein türkisches Reisebüro befunden, das Ende Februar schon einmal Ziel eines Brandanschlages war. In Schramberg (Kreis Rottweil) wurde auf ein islamisches Kulturzentrum ein Brandsatz geschleudert. Nachbarn löschten das Feuer, es entstand kein Sachschaden.
Zu Ausschreitungen kam es am Dienstagabend in London. Rund 3.000 Demonstranten demonstrierten gegen die beantragte Auslieferung von Kani Yilmaz, dem Europa-Chef der PKK nach Deutschland. Als 500 Leute aus dem Demozug ausscheren wollten, stellte sich die Polizei ihnen in den Weg. Daraufhin seien sie mit Steinen und Flaschen beworfen worden, sagte die Polizei. Einige Personen wurden leicht verletzt, vier Demonstranten festgenommen. wahn
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