Proteste in der Slowakei: In 16 Städten gegen Robert Fico
Drastische Sparmaßnahmen der slowakischen Regierung und ihre prorussische Haltung bringen erneut Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
ap | In der Slowakei sind am Dienstag Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Politik des populistischen Regierungschefs Robert Fico auf die Straßen gegangen. In 16 Städten, darunter die Hauptstadt Bratislava, machten sie ihrem Unmut über Sparmaßnahmen und die prorussische Haltung des 61-Jährigen Luft. Befeuert wurden die Proteste vom Ärger über eine Reise Ficos nach China, bei der er zum dritten Mal seit der russischen Invasion in die Ukraine Kremlchef Wladimir Putin traf.
Die Slowakei wies im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – das zweithöchste unter den Staaten der Eurozone. Auch 2025 dürfte der Wert mit mehr als fünf Prozent über der von der EU vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent liegen.
Ein Sparprogramm der Regierung sieht unter anderem höhere Beiträge für Kranken- und Sozialversicherung, Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel vor. Auch eine Reduzierung der landesweiten Feiertage ist im Gespräch. Gewerkschaften und andere Kritiker warnen, dass vor allem einfache Bürgerinnen und Bürger belastet würden, während die Wirtschaft keine Impulse erhalte.
„Die Slowaken haben genug davon“, sagte der liberale Oppositionsführer Michal Simecka bei einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava. Seine Partei führte die Proteste zusammen mit drei weiteren politischen Parteien an. „Wir unterscheiden uns, aber ich kann garantieren, dass wir zusammenarbeiten werden“, sagte Simecka. „Wir haben genug von Fico“, skandierte die Menge.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert