Proteste in Weißrussland: Nase voll von Lukaschenko

Über 1.000 Menschen haben in Minsk gegen eine Wiederwahl des weißrussischen Autokraten Lukaschenko demonstriert. Dieser reagiert mit Festnahmen.

Eine Menschenmenge, viel tragen Atemschutzmasken

Proteste mit Mundschutzmaske in Minsk am 24. Mai 2020 Foto: Vasily Fedosenko/reuters

BERLIN taz | Corona schreckt sie nicht ab: Am Sonntag haben mehr als 1000 Menschen in Weißrusslands Hauptstadt Minsk gegen eine weitere Amtszeit des autokratischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert.

Der 65jährige ist seit 1994 in dem Neun-Millionen-Einwohnerstaat an der Macht und hat mehrfach angekündigt, bei der Wahl am 9. August erneut antreten zu wollen. Seit einem Referendum von 2004 ist eine Begrenzung der Amtszeiten des Staatschefs abgeschafft. Seit Lukaschenkos Amtsantritt war keine Abstimmung frei und fair.

Die Proteste waren unter anderem von Mikola Statkewitsch mit initiiert worden. Statkewitsch war 2010 einer der Gegenkandidaten von Lukaschenko gewesen. Nach der Abstimmung war es zu Massenprotesten wegen Wahlfälschungen gekommen, die die Polizei brutal niedergeschlagen hatte. Statkewitsch war als einer der Organisatoren in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Mit eben dieser „kriminellen Vorgeschichte“ begründete die Zentrale Wahlkommission am 19. Mai ihre Entscheidung, eine Kandidatur von Statkewitsch bei der bevorstehenden Präsidentenwahl abzulehnen.

15 Tage Haft

Dieselbe Absage ereilte auch den oppositionellen Blogger Sergej Tichanowski, der mit seinem YouTube-Kanal „Ein Land zum Leben“ gerne der Regierung auf die Füße tritt. Tichanowski war am 6. Mai festgenommen und zu einer 15tägigen Haftstrafe verurteilt worden, da er im vergangenen Dezember an Protesten gegen eine engere Anbindung Weißrusslands an Russland teilgenommen hatte. Mittlerweile wurden zwei weitere Haftstrafen von je 15 Tage gegen ihn verhängt, weitere sieben Verwaltungsverfahren sind derzeit noch anhängig.

Statkewitsch und Tichanowski sind keine Einzelfälle. Laut eines Berichts der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vom 22. Mai wurden in der Zweit zwischen dem 6. und 13. mai über 120 DemonstrantInnen, BloggerInnen, JournalistInnen und andere RegierungskritikerInnen in 17 Städten festgenommen und wegen Teilnahme an unerlaubten öffentlichen Zusammenkünften zu Haftstrafen von bis zu 25 Tagen verurteilt.

Bei den Protesten vom Sonntag trugen viele der TeilnehmerInnen Schutzmasken und hielten einen Mindestabstand ein. Ob Lukaschenko diese Anspielung verstanden hat, ist bislang nicht überliefert.

Er hält die Corona-Pandemie nach wie vor für eine Psychose, verzichtete auf jeden Shut-Down, ließ dem Ball in Fussballstadien weiter seinen Lauf und tausende Soldaten samt jubelnden BesucherInnen bei den Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsendes am 9. Mai in Minsk aufmarschieren.

Skandalöse Festnahmepraxis

Offiziellen Angaben zufolge sind bislang 36.000 Corona-Infektionsfälle registriert, 199 Personen sollen in Zusammenhang mit dem Virus gestorben sein.

HRW verweist in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass eine derartige Festnahmepraxis bereits in normalen, vor allem aber in Corona-Zeiten skandalös sei. „Weißrussland gefährdet die Gesundheit der fest genommenen AktivistInnen genauso wie die Gesundheit anderer Gefangener und des Personals“, sagt Tanja Lokschina, bei HRW für Europa und Zentralasien zuständig. „Die Behörden sollten sich stärker darauf konzentrieren, Covid-19 einzudämmen anstatt durch Verfolgung und willkürliche Festnahmen zur Verbreitung beizutragen.“

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