Proteste in Tunesien: System mit Schwächen
Die Proteste in Tunesien richten sich nicht nur gegen Korruption und die miese Wirtschaftslage. Den Menschen geht es auch um demokratische Reformen.
E s überrascht: Die Demonstrierenden in Tunesien fordern nicht nur ein Ende der Korruption und eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage. Unter den Slogans findet sich auch das aus den Aufständen von 2011 bekannte „Das Volk will den Sturz des Systems“ – ausgerechnet in Tunesien, dessen autoritäres System damals tatsächlich zu Fall gebracht wurde und das, Stand heute, als Erfolgsgeschichte der damaligen Umstürze gilt.
Tunesien hat viel erreicht. Der Autoritarismus der Ben-Ali-Ära ist überwunden. Die Verfassung von 2014 gewährt demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mehrfach haben freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Islamisten nehmen am demokratischen Prozess teil und das Militär ist in den Kasernen geblieben. Trotzdem ist nicht nur die katastrophale Wirtschaft ein Problem. Es krankt auch im neuen politischen System.
Die eingeführte Parteiendemokratie mit einer zwischen Präsident und Ministerpräsident geteilten Exekutive funktioniert in ihrer aktuellen Form nicht. Mit zwanzig Parteien ist das Parlament zerklüftet; Abgeordnete wechseln die Fraktion wie ihre Unterwäsche; und kaum eine der neun Regierungen, die das Land seit 2011 hatte, konnte sich länger als ein Jahr im Amt halten. Verwundert es, dass viele dem jungen demokratischen System zunehmend misstrauen?
Um Perspektiven zu schaffen und das Land aus der Krise zu führen, braucht es weitere Reformen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, von einer Wahlrechtsreform samt Prozenthürde für den Einzug ins Parlament über ein Verfassungsgericht bis hin zu klareren Regeln zur Parteienfinanzierung und innerparteilichen Demokratie. Über Reformen entscheiden die Tunesier*innen. Daher ist zu hoffen, dass der Druck der Straße wächst, sich aber nicht auf destruktive Art und Weise Bahn bricht.
Nur eine breite Bewegung, die konstruktiv und Hand in Hand mit Tunesiens lebendiger Zivilgesellschaft die politische Elite unter Druck setzt, wird das Land voranbringen.
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