Proteste in Südafrika flauen ab: Präsident Zuma surft auf Streikwelle
Ein Stromstreik ist ausgesetzt, in Südafrikas Bergbau führten Lohnverhandlungen zum Erfolg. Gewerkschaften dementieren den Bruch mit ANC.
Irritationen mit den mit ihm verbündeten Gewerkschaften: Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Bild: dpa
Die Streikwelle, die Südafrika seit mehreren Wochen erschüttert, steht vor einem Abschluss - oder vor einer erneuten Zuspitzung. Ein für den gestrigen Donnerstag angesetzter Streik beim staatlichen Stromversorger Eskom, der Südafrika in Dunkelheit gestürzt hätte, ist vorerst ausgesetzt, nachdem Eskom ein verbessertes Lohnangebot auf den Tisch legte. Aber die Vertreter der zuständigen Bergarbeitergewerkschaft NUM - Südafrika bezieht seinen Strom hauptsächlich aus Kohlekraftwerken - fordern einen zweiten "Deal": die Zahlung einer Zulage, die den Hauskauf für Arbeitnehmer ermöglicht. Da Eskom zu 95 Prozent den südafrikanischen Strombedarf deckt und durch Kapazitätsprobleme bereits mit häufigen Stromabschaltungen die Wirtschaft negativ beeinflusst, wären Streiks dort eine echte Bedrohung für das Land. Mit einem positiven Abschluss aber wäre die Streikwelle, die sich in Südafrika über die vergangenen Wochen hingezogen hat, weitgehend beendet.
Streiks in der Gold- und Diamantenindustrie und im Kohlebergbau wurden bereits mit Lohnerhöhungen von rund 9 Prozent beendet. Beigelegt mit dem gleichen Ergebnis sind auch Streiks der Angestellten in der Chemie- und Papierindustrie. Die Regierung gab den Angestellten im öffentlichen Dienst Ende Juli 13 Prozent mehr Lohn, fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate von 6,9 Prozent. Sie endeten ihren fünftägigen Streik. Die Telefongesellschaft Telkom verhandelt noch. Im Bergbau stecken Anglo-Platinum, der weltgrößte Platinförderer, und Impala Platinum noch in Verhandlungen. NUM-Sprecher Lesiba Seshoka ist gegenüber der taz zuversichtlich, dass es noch diese Woche zur Einigung kommt.
Auch bei Eskom habe die Belegschaft dem Angebot von 10,5 Prozent mehr Lohn trotz ihrer ursprünglichen 14-Prozent-Forderung bereits zugestimmt, so Seshoka, der auch für die Forderung nach Zulagen für Hauseigentum Chancen sieht: "Wir haben uns auf einen Prozess geeinigt, dass wir am 1. Dezember einen konkreten Plan zur Umsetzung der Zahlungen vorliegen haben." Viele Arbeiter erhalten wegen mangelnder Garantien keinen Kredit bei Banken.
Es muss sich noch zeigen, ob diese Annäherungen die Irritationen zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und den mit ihm verbündeten Gewerkschaften ausräumen. Noch Anfang dieser Woche hatte Zuma erklärt, dass er den Gewerkschaften nichts schuldig sei. Die linken Arbeitnehmervertreter, geführt vom mächtigen Gewerkschaftsdachverband Cosatu, hatten Zuma allerdings erst innerhalb des ANC und dann bei Südafrikas Wahlen im April zur Macht verholfen, und sie üben nun Druck aus, damit die Regierung mehr Geld für die ärmere Bevölkerung ausgibt und soziale Programme schneller umsetzt. Doch die Rezession mit einem Wirtschaftswachstum von minus 6,4 Prozent im ersten Quartal erschwert das Vorhaben. Zuma versichert aber, er wolle "mit dem Volk regieren" und hat vor wenigen Tagen ein Hilfspaket in Höhe von 2,4 Milliarden Rand (200 Millionen Euro) und Umschulungen für von Entlassung bedrohte Arbeiter angekündigt. Besonders die Automobil- und Bekleidungsindustrie ist betroffen.
Cosatu-Sprecher Patrick Craven meint gegenüber der taz, Zuma zeige sich offen für die Probleme und behaupte nicht etwa, es gebe keine Krise: "Noch sehen wir zwar keine großen Verbesserungen, aber es ist auch zu früh, darüber zu urteilen, er ist ja gerade knapp drei Monate im Amt." Es gäbe gute Rahmenpläne, die weiterverfolgt werden müssten. Die jüngste, oft gewaltsame Streikwelle sei nicht dramatisch, sondern es gäbe ständig Verhandlungen. Die Wirtschaftskrise erschwere dieses Mal die Gespräche, aber die meisten Streiks seien sehr kurz mit geringen Auswirkungen gewesen, zum Beispiel in der Bauindustrie. "Das hat nicht zu Verzögerungen beim Stadienbau für die WM 2010 geführt", meint Craven.
