Proteste in Istanbul: Polizei räumt gewaltsam Protestlager
Am Abend stürmen Sicherheitskräfte den Gezi-Park. Sie setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gibt mehrere Verletzte. Augenzeugen berichten von dramatischen Szenen.
ISTANBUL ap/dpa | Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohungen wahr gemacht: Die türkische Polizei hat das Protestlager der Regierungsgegner im Istanbuler Gezi-Park mit Gewalt geräumt. Sie feuerte am Samstagabend zuerst massiv Tränengas-Granaten auf das Zeltlager ab und rückte anschließend mit mehreren Hundertschaften auf das Gelände vor.
Es dauerte nur eine halbe Stunde, bis die Demonstranten ihr Zeltlager verlassen hatten. Ihre Zelte ließen sie zurück. Zehntausende Regierungsgegner zogen anschließend durch die umliegenden Stadtviertel und riefen Parolen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Sie skandierten: „Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter“. In einer angrenzenden Fußgängerzone setzte die Polizei Wasserwerfer ein, während Mitarbeiter der Müllabfuhr die Zelte und Matratzen aus dem Park entfernten.
Nach der Räumung wurden mehrere Verletzte davongetragen. Einige von ihnen waren ohnmächtig geworden. Es gab etliche Festnahmen.
Auch am späteren Samstagabend spielten sich dramatische Szenen ab. Hunderte von Demonstranten flohen zunächt in das Hotel Divan. Die Polizei versuchte, das Hotel zu stürmen, schoss wahllos Tränengasgranaten in das Gebäude. Augenzeugen berichten von unglaublichen Vorgängen und von Polizeigewalt.
Die Protestbewegung hatte ein Ultimatum der Regierung verstreichen lassen, sich zurückzuziehen. Kurz zuvor hatte der Ministerpräsident eine Warnung an die Protestierenden ausgesprochen.
Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan eine Warnung an die Protestierenden ausgesprochen. Bei einer Kundgebung in Ankara mit Zehntausenden Anhängern seiner konservativ-religiösen Regierungspartei AKP rief er die Demonstranten auf, den Platz zu verlassen. Andernfalls wüssten die Sicherheitskräfte, was sie zu tun hätten.
Bei der Kundgebung in Sincan, einem Vorort der Hauptstadt Ankara, brachten Erdogans Anhänger ihre Unterstützung für seinen Kurs zum Ausdruck. Erdogan sagte, die Demonstranten repräsentierten die „schweigende Mehrheit“ der Türken, die den regierungskritischen Protesten nichts abgewinnen könne. In den vergangenen Tagen hätten Millionen Menschen für seine Sache gebetet, sagte Erdogan. „Ihr seid hier und ihr vereitelt die verräterische Verschwörung, die verräterische Attacke“, rief er der Menschenmenge zu.
„Bleib standhaft, das Volk ist mit dir“, erwiderten seine Anhänger. Eine weitere Demonstration von AKP-Sympathisanten war für Sonntag in Istanbul geplant.
Die Demonstranten in Istanbul hatten das Ultimatum der Regierung nicht beachtet, den Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes zu räumen. Der Gezi-Park-Aktivist Tayfun Kahraman sagte der Nachrichtenagentur AP, man sei sich einig: „Wir bleiben im Park.“ Kahraman war am Vortag einer von zwei Vertretern der Taksim-Solidarität gewesen, die sich mit Erdogan getroffen hatten.
Forderungen des Bündnisses
Erdogan hatte dabei Zugeständnisse im Streit über die künftige Gestaltung des Parks in Aussicht gestellt, der die Massenproteste in der Türkei ausgelöst hatte. So soll ein Gerichtsurteil abgewartet und gegebenenfalls ein Referendum in Istanbul abgehalten werden. Gleichzeitig hatte Erdogan die Demonstranten aber ultimativ aufgefordert, den Park zu räumen. Man wolle nicht gezwungen sein, „andere Maßnahmen zu ergreifen“.
Das Solidaritätsbündnis erklärte, der Erhalt des Parks sei bei weitem nicht die einzige Forderung, die erfüllt werden müsse. So müssten zudem alle Verantwortlichen, die die exzessive Polizeigewalt der vergangenen Tage angeordnet hätten, zurücktreten oder entlassen werden. Zudem müsse der Polizei der Einsatz von Tränengas untersagt werden.
Claudia Roth: „Das ist wie im Krieg“
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat entsetzt miterlebt, wie das Protestlager von der Polizei geräumt wurde. „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen am späten Samstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.
Roth sprach mit den Protestierenden in dem seit zwei Wochen besetzten Gezi-Park, als der Polizeieinsatz begann. Die Stimmung in dem Protestlager sei zuvor friedlich gewesen, betonte sie. Andere Besucher des Zeltlagers berichteten, im Park hätten sich auch Kinder aufgehalten.
Die Polizei hatte am 31. Mai in Istanbul eine Demonstration von Umweltschützern aufgelöst, die sich gegen die Abholzung von Bäumen am Gezi-Park zugunsten eines geplanten Einkaufszentrums wandten. Sehr schnell wurde daraus eine allgemeine Protestbewegung gegen Erdogan und seine Regierung in zahlreichen Städten der Türkei. Bei Zusammenstößen sind seither fünf Menschen getötet und mehr als 5000 verletzt worden, viele nach dem Einsatz von Tränengas.
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