Proteste in Iran: EU-Parlament fordert Terror-Listung der Revolutionsgarden

Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation, sagt das EU-Parlament. Bei den Protesten sollen über 5.000 Menschen getötet worden sein.

Im Visier der EU: Der 1979 vom Mullah-Regime gegründeten Islamischen Revolutionsgarde unterstehen rund 200.000 aktive Soldaten Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

dpa/ap/afp/taz | Das Europäische Parlament drängt auf eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten bei ihrer Sitzung in Straßburg den Rat der EU-Mitgliedsstaaten in einer Resolution auf, die islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. 562 Abgeordnete stimmten für die – rechtlich nicht bindende – Resolution, 9 dagegen, 57 enthielten sich.

Das Parlament will die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsverboten, hieß es in einer Mitteilung. Zudem verurteilten die Abgeordneten das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen Demonstrierende und forderten die Behörden auf, „die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und die Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden“.

Wie die in den USA ansässige Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Freitag mitteilte, hat die Niederschlagung der landesweiten Proteste in Iran inzwischen mehr als 5.000 Menschen das Leben gekostet. Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Bei früheren Protesten hatte die Organisation aber verlässliche Zahlen geliefert.

Das iranische Regime hatte am Mittwoch auch erstmals ihre eigenen Opferzahlen bekanntgegeben. Demnach seien 3.117 Menschen getötet worden. Die Theokratie in Iran hat in der Vergangenheit Todesopfer von Unruhen entweder gar nicht gemeldet oder weniger Todesopfer angegeben.

Terror-Listung gilt vor allem als symbolischer Schritt

In der Resolution des Europäischen Parlaments heißt es, das Vorgehen der iranischen Führung habe sich von Abschreckung hin zu „strategischer Eliminierung“ gewandelt, hieß es.

Bei der vorherigen Debatte im Parlament am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, dass man konkrete Ankündigungen bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister in der EU in der nächsten Woche anstrebe. Die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation liege auf dem Tisch, fügte sie hinzu.

Bisher konnte in der EU dazu kein Konsens hergestellt werden. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, doch mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken. Nach Angaben von Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Eine Listung als Terrororganisation der Garden gilt vor allem als symbolischer Schritt. Gegen die Revolutionsgarden gibt es bereits Sanktionen, unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte müssen eingefroren werden, wirtschaftliche Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt werden.

USA und Iran drohen gegenseitig mit Gewalt

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump die Verlegung einer „riesigen Flotte“ in die Golfregion verkündet. „Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall“, sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. „Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau“, sagte er mit Blick auf das Mullah-Regime in Teheran.

Im Laufe der Woche hatten US-Medien bereits berichtet, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sei von Manövern im Südchinesischen Meer in den Nahen Osten beordert worden. Trump bestätigte nun die laufenden Vorbereitungen. „Wir beobachten Iran“, sagte Trump. Er sprach von einer „Armada“ und einer „riesigen Flotte“, fügte jedoch mäandernd hinzu: „Vielleicht müssen wir sie gar nicht einsetzen.“

Zuvor hatte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden die USA und Israel vor „Fehlkalkulationen“ und folgenschweren Konsequenzen eines Angriffs auf sein Land gewarnt. Die Revolutionsgarden hätten „den Finger am Abzug“, erklärte General Mohammed Pakpur. Er warnte die USA und Israel davor, falsche Schlüsse aus „historischen Erfahrungen“ und dem Zwölf-Tage-Krieg im vergangenen Juni zu ziehen, „damit sie kein noch schmerzlicheres und bedauerlicheres Schicksal ereilt“.

Die USA hatten im Juni an der Seite Israels in den Zwölf-Tage-Krieg eingegriffen. Trump drohte seitdem mehrfach mit einem erneuten militärischen Einsatz in Iran, zuletzt während der Niederschlagung der Massenproteste vor gut zwei Wochen. Die Proteste hatten sich Ende Dezember am Zorn über die schlechte Wirtschaftslage in Iran entzündet, weiteten sich aber rasch zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.