Proteste in Iran: Teheran streitet Hinrichtungen von Demonstranten ab

In der Nacht hatte Iran zeitweise seinen Luftraum geschlossen, aus Sorge vor einem US-Angriff. Dass die USA militärisch eingreifen, bleibt weiterhin möglich.

Es gebe am Donnerstag keine Hinrichtungen, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi dem US-Sender Fox-News Foto: Ramil Sitdikov/rtr

afp | Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde „weder heute noch morgen“ Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die „Tötungen“ im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide „bis auf Weiteres“ den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus vor Journalisten, er habe aus „zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass „die Tötungen im Iran aufhören“ und fügte an: „Sie haben aufgehört, und es gibt keine Pläne für Hinrichtungen.“ Zuletzt hatten die Justizbehörden im Iran Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt.

Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA damit ausgeschlossen sei, antwortete Trump: „Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft.“

Zuletzt hatte der US-Präsident mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Am Dienstag hatte er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran geschrieben, Hilfe sei „unterwegs“.

Erfan Soltani soll vorerst nicht hingerichtet werden

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte mit, die Hinrichtung des Demonstranten Erfan Soltani sei ausgesetzt worden. Es bestünden jedoch weiterhin „ernsthafte und anhaltende Bedenken“ hinsichtlich des Rechts auf Leben des 26-Jährigen, erklärte die Gruppe unter Berufung auf Verwandte Soltanis. Menschenrechtsgruppen und Washington hatten gewarnt, Soltanis Hinrichtung sei für Mittwoch angesetzt.

Teheran betonte derweil, die Proteste unter Kontrolle gebracht zu haben. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Journalisten, es habe seit Montag keine neuen „Ausschreitungen“ gegeben, die er gleichzeitig von früheren Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten unterschied. „Jede Gesellschaft kann Proteste erwarten, aber wir werden keine Gewalt tolerieren“, sagte der Vertreter.

Der iranische Außenminister sagte im Interview mit Fox News, Teheran habe „nach drei Tagen von terroristischen Operationen“, die von Israel inszeniert worden seien, die „volle Kontrolle“ über die Lage im Iran. Die friedlichen Proteste seien zwischen dem 7. und 10. Januar von äußeren Elementen unterwandert worden, „die den Plan hatten, eine große Anzahl von Tötungen zu erschaffen, um Präsident Trump zu provozieren, sich in diesen Konflikt einzumischen und einen neuen Krieg gegen den Iran zu beginnen“, sagte Araghtschi.

Iranische Justiz bezeichnet Protestierende als Kriminelle

Der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi wiederholte diese Behauptung. Die Kundgebungen nach dem 7. Januar seien „keine Proteste mehr“ gewesen, sagte er iranischen staatlichen Nachrichtenagenturen. Wer dort verhaftet wurde, sei „definitiv ein Krimineller“ gewesen.

Mehrere Staaten, darunter Indien und Spanien, riefen ihre Bürger auf, den Iran angesichts der angespannten Sicherheitslage zu verlassen. Die britische Regierung gab bekannt, ihre Botschaft in Teheran sei „vorübergehend geschlossen“ worden.

Zuvor hatten bereits mehrere Staaten ihre Sicherheitshinweise für Staatsbürger in der Region verschärft. So wiesen die USA einen Teil der Mitarbeiter an ihrem Luftwaffenstützpunkt in Katar an, diesen zu verlassen und forderten Staatsbürger auf, den Iran zu verlassen.

Auch der Flugverkehr war von den Entwicklungen betroffen. Die Lufthansa gab bekannt, „bis auf Weiteres“ den Luftraum über dem Iran und dem Irak zu meiden. Dies gelte „für alle Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe“, teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. Zudem würden bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman ab Donnerstag und bis einschließlich kommenden Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden.

Der UN-Sicherheitsrat trifft sich am Donnerstag auf Anfrage der USA hin zu einem „Briefing“ zu der Lage im Iran, wie ein Sprecher der somalischen Präsidentschaft des Gremiums mitteilte.

Im Iran gab es in den vergangenen zwei Wochen massive Proteste gegen die Führung der seit 1979 bestehenden islamischen Republik. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Zu den Zahlen der Getöten gibt es allerdings sehr unterschiedliche Angaben. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.