Proteste in Burundi: „Eine massive Fluchtbewegung“

Bei Zusammenstößen in Burundi wurden seit Ende April mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Mehr als 35.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen.

Brennende Barrikaden in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Bild: reuters

BUJUMBURA afp/ap | Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“. Bei neuen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurde in der Hauptstadt Bujumbura am Donnerstag ein Mensch getötet.

„Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern“, sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den vergangenen Tagen Tausende Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo.

Opposition und Demonstranten halten eine dritte Amtszeit von Nkurunzinza für verfassungswidrig. Auch in der Stadt Citiboke im Nordwesten des zentralafrikanischen Landes gab es am Donnerstag neue Unruhen. Soldaten der burundischen Armee feuerten Warnschüsse in die Luft ab, um die Versammelten zu vertreiben. Diese machten Augenzeugenberichten zufolge Jagd auf Menschen, die mutmaßlich einer regierungsfreundlichen Miliz angehören.

Die Proteste hatten am 25. April begonnen. Hintergrund ist die Entscheidung der Regierungspartei, Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit zu nominieren. Seine Gegner halten das für einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nkurunzinza hält dagegen, er sei erst einmal vom Volk gewählt worden.

Nkurunziza will die dritte Amtszeit

Der Präsident war 2005 zunächst vom Parlament zum Chef einer Übergangsregierung bestimmt worden. 2010 war er der einzige Kandidat in einer von der Opposition boykottierten Wahl.

Das Verfassungsgericht erklärte die erneute Kandidatur Nkurunzizas am Dienstag für rechtens. International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. „Wenn die Menschen in Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat“, sagte Nkurunziza in einer Fernsehansprache.

Nach Behördenangaben vom Mittwoch begannen am Dienstag Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

„Das ist eine letzte Gelegenheit“, angemessene Bedingungen für die Wahl zu schaffen, sagte ein westlicher Diplomat über die Verhandlungen. Tansanias Außenminister Bernard Membe kündigte ein Gipfeltreffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) für den 13. Mai an. Das Treffen soll demnach in Tansanias Regierungssitz Daressalam stattfinden.

Oppositioneller freigelassen

Derweil wurde der festgenommene Oppositionspolitiker Audifax Ndabitoreye freigelassen, wie er selbst in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Er wirft der Regierung unter anderem vor, die Bürger mit einer Miliz zu terrorisieren.

Ndabitoreye war am Mittwoch wegen „Anstachelung zum Aufruhr“ abgeführt worden, nachdem er an einem Krisentreffen der Außenminister der Ostafrikanischen Gemeinschaft in der Hauptstadt Bujumbura teilgenommen hatte.

Burundi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Auf einer Fläche, die in etwa so groß wie Brandenburg ist, leben etwas mehr als zehn Millionen Menschen. Augenzeugen berichteten von mindestens einem Toten und mehreren Verletzten während der Zusammenstöße am Donnerstag. Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Regierungsgegnern und -anhängern kam es im Bezirk Kinama. Am Vortag wurden bei Krawallen laut Rotem Kreuz 16 Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste Ende April wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet.