Proteste in Bolivien: Wer schießt, bleibt straffrei
Empörung über ein Dekret der neuen Präsidentin, das den Einsatz des Militärs gegen Proteste befiehlt und Sicherheitskräfte vor der Justiz schützt.
Für harsche Kritik sorgte ein am Freitag unterzeichnetes und am Samstag bekannt gewordenes Dekret der De-facto-Präsidentin Jeanine Añez. Es ordnet den Einsatz des Militärs „zur Verteidigung der Gesellschaft und der öffentlichen Ordnung“ im gesamten Land in Zusammenarbeit mit der Polizei an.
Alle Soldaten, „die an den Operationen zur Wiederherstellung der inneren Ordnung der öffentlichen Stabilität teilnehmen, sind von jeglicher strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen“, wenn sie nach den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit, der absoluten Notwendigkeit und der Legalität handelten.
Das ermuntere zur gewaltsamen Repression, kritisierte die CIDH. Die Organisation benennt Polizei und Streitkräfte als Verantwortliche für die neun Toten der letzten zwei Tage in der Nähe der Stadt Cochabamba, als sie gegen Demonstrationen gegen die neue Regierung vorgingen. Aus Kreisen der Interimsregierung hieß es, die Demonstranten hätten sich selbst erschossen. Die meisten Opfer wiesen Schusswunden im Nacken auf.
Die Regierung verteidigte am Samstag das Dekret. Präsidialamtsminister Jerjes Justiniano sagte, die Maßnahme sei ein Instrument, „zum sozialen Frieden beizutragen“. Aus seinem Exil in Mexiko schaltete sich der zurückgetretene Expräsident Evo Morales ein. Das Dekret sei ein „Freibrief, um das Volk zu massakrieren“, schrieb er auf Twitter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen