Proteste in Barcelona: Separatisten machen mobil
Über eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit von Spanien. Aktueller Anlass sind die unmittelbaren Folgen der Eurokrise.
MADRID taz | Spaniens Finanzkrise beflügelt die Separatisten. Am Dienstagabend feierte eine nie gesehene Menschenmenge den Nationalfeiertag Kataloniens in der Hauptstadt der Region, Barcelona.
Unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ forderten sie die Loslösung von Spanien. 600.000 kamen nach Angaben der Madrider Zentralregierung zusammen. 1,5 Millionen zählten die Stadtpolizei Barcelonas und die Veranstalter.
Ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen unter dem Namen Katalanische Nationalversammlung (ANC) sprach gar von zwei Millionen. Die Menschen, die aus ganz Katalonien angereist waren, zogen mit ihren gelb-roten Fahnen vor das katalanische Autonomieparlament.
Minister marschieren mit
Unter den Teilnehmern befanden sich neun der elf Minister der katalanischen Autonomieregierung von Ministerpräsident Artur Mas und seiner gemäßigt, nationalistischen Convergència i Unió (CiU). Mas selbst kam nicht zur Demonstration, ließ aber in einem Interview mit der britischen BBC keinen Zweifel daran, dass er das Motto unterstützt.
„Wenn es kein Abkommen über die Steuerpolitik gibt, wird sich der Weg zur Unabhängigkeit öffnen“, erklärte er. 34,1 Prozent der Katalanen wollen laut einer Umfrage der katalanischen Tageszeitung El Periódico vom Wochenende Madrid sofort den Rücken kehren. In Mas Partei CiU sind es gar 47,3 Prozent.
Die von Mas betriebene Vermischung von Steuerpolitik und dem Ruf nach Unabhängigkeit kommt nicht von ungefähr. Katalonien ist hochverschuldet und stellte vor wenigen Wochen einen Antrag auf über 5 Milliarden Euro Finanzhilfe aus dem nationalen Rettungsfonds. Um das Geld zu erhalten, muss sich die Autonomieregierung in Barcelona vom Madrider Finanzministerium in die Bücher schauen lassen.
Steuern sollen in Katalonien bleiben
Mas und viele Katalanen sehen darin eine Einschränkung der Autonomie der Region. Um den Haushalt auszugleichen, fordert Mas ein neues System für die regionale Umverteilung der Steuereinnahmen. Katalonien ist beim Steueraufkommen die Nummer 3 unter den spanischen Regionen. Bei dem, was die Autonomie pro Einwohner aus Madrid zurückbekommt, liegt Katalonien nur auf dem 8. Platz.
Mas will ein Steuersystem, in dem die Einnahmen in Katalonien bleiben und danach Abgaben an die Zentralregierung ausgehandelt werden. „Sie müssen hören, was die Menschen fordern, was die Menschen wollen und fühlen“, erklärt Mas, der am Donnerstag kommender Woche nach Madrid reisen wird, um die Finanzhilfe und die Modalitäten zu verhandeln. 2013 läuft zudem das aktuelle Steuersystem aus.
Abtrennung nicht vorgesehen
Katalonien ist nicht die einzige Region, die mehr abführt, als sie zurückbekommt. Die Autonomie rund um die Hauptstadt Madrid ist bei den Steuereinnahmen Nummer 1 und bei den Bezügen nur Nummer 10, die Balearischen Inseln sind Nummer 2 und Nummer 9. Gleichzeitig erhalten wirtschaftsschwache Regionen mehr Geld zurück, als sie nach Madrid abführen.
Als „Stimmengewirr, Durcheinander und Streitereien“ tat Rajoy die Forderungen aus Katalonien vor dem Nationalfeiertag ab. Nach der Demonstration wurde er vorsichtiger und forderte Mas zur „Besonnenheit¡“ auf. „Katalonien hat schwere Probleme, 700.000 Arbeitslose, ein Haushaltsdefizit, die Verschuldung, wir versuchen zu helfen. […] Wenn es einen Moment gibt, in dem die Kooperation wichtig ist, dann jetzt“, fügte er hinzu.
Aus Brüssel kommt eine Warnung. „Die Abtrennung einer Region eines Mitgliedsstaates ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen“, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly. Sollte sich Katalonien für unabhängig erklären, müsse es einen Aufnahmeantrag stellen. Nach einer Prüfung müssen alle Mitglieder zustimmen - auch Spanien.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
