Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis: Eine Demo für die Demo von Gelöbnix
Nachdem die Gelöbnix-Demonstration von der Polizei auf eine Kundgebung eingedampft wurde, gibt es eine weitere Protestveranstaltung - gegen das Teilverbot.
Nach dem Teilverbot der Proteste gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Montag bekommen die Antimilitaristen Unterstützung aus der Politik. Die Abgeordnete der Linkspartei Evrim Baba meldete eine Demonstration gegen das Verbot des Gelöbnix-Zuges an. Die Militärgegner hatten ursprünglich eine Demo-Route zwischen dem im Bendlerblock ansässigen Verteidigungsministerium und dem Reichstag als Ort des Gelöbnisses geplant. Die Polizei erlaubte jedoch nur eine Kundgebung am Potsdamer Platz, das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag die Entscheidung.
"Es ist ein Skandal, dass man kritische Stimmen nicht in der Nähe des Gelöbnisses haben möchte", begründet Baba die Anmeldung der Demonstration gegen das Verbot. Sie könne es nicht nachvollziehen, dass Proteste in Hör- und Sichtweite der Zeremonie nicht erlaubt würden. "Auch bei Militärparaden muss Kritik erlaubt sein, das hat schließlich schon das Bundesverfassungsgericht entschieden", sagt Baba. Die Proteste von Gelöbnix richten sich gegen die Vereidigung von 400 Soldaten auf dem Platz vor dem Reichstag.
"Wir begrüßen es natürlich, dass wir aus dieser Richtung Unterstützung bekommen", sagt Frank Brendle von der Gelöbnix-Initiative mit Blick auf die von Baba angemeldete Kundgebung. Ziel sei es jedoch weiterhin, vor Ort gegen das Gelöbnis zu protestieren. Daher haben die Veranstalter gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingereicht - eine Entscheidung wird im Laufe des Montags erwartet.
Momentan ist die Gelöbnix-Kundgebung noch weiter vom Gelöbnisort vorgesehen als im vergangenen Jahr. Während die Demonstranten sich 2008 an der Ebertstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße am Holocaust-Mahnmal versammeln durften, sehe der aktuelle Auflagenbescheid einen Kundgebungsort weiter in Richtung Potsdamer Platz vor, erklärt Brendle. Sollte das Gelöbnis tatsächlich, wie von Verteidigungminister Jung im vergangenen Jahr angedacht, regelmäßig vor dem Reichstag stattfinden, fordert Brendle das Recht, sich mit der gleichen Selbstverständlichkeit in der Nähe der Zeremonie zu versammeln.
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