Proteste gegen Bildungsreform in Mexiko

Sechs Tote bei Demonstrationen

Als die Polizei eine Straßenblockade von Lehrern auflöst, sterben sechs Menschen. Die mexikanische Regierung lehnt jede Verantwortung dafür ab.

Polizisten in Kampfmontur auf einer Straße, auf der ein Auto brennt

Im Bundesstaat Oaxaca brennt es derzeit auf den Straßen Foto: dpa

BERLIN taz | Es war ein blutiger Sonntag im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca: Sechs Menschen starben, als Bundespolizisten eine Straßenblockade von Lehrerinnen und Lehrern auflösen wollten. Dabei wurden mindestens hundert Personen verletzt. Die Beamten waren in der Stadt Nochixtlan mit Tränengas und Schusswaffen vorgegangen, die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos sowie Reifen an.

Im Laufe der stundenlangen Auseinandersetzungen wurden 21 Personen festgenommen.

Wer für die Toten verantwortlich ist, bleibt zunächst unklar. Einiges spricht dafür, dass Polizisten die tödlichen Schüsse abgegeben haben. Die Regierung Peña Nieto widersprach Darstellungen, nach denen die Beamten bei den Einsätzen bewaffnet gewesen seien. Unbekannte hätten auf Zivilisten und die Polizisten gefeuert, um eine Konfrontation zu provozieren, erklärte die Nationale Sicherheitskommission (CNS).

Fotos der Nachrichtenagentur ap sowie ein Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, bestätigen jedoch das Gegenteil. Sie zeigen, wie die Polizisten mit Gewehren schießen. Die CNS qualifizierte die Aufnahmen als „Fälschung“, während Polizeisprecher Enrique Galindo erklärte, eine bewaffente Einheit sei eingesetzt worden, aber erst, „als wir darüber informiert wurden, dass bewaffnete Zivilisten geschossen hätten“.

Nach Angaben der Lehrergewerkschaft CNTE gehörten fünf der Toten ihrer Organisation an. Die CNTE blockiert seit einer Woche Straßen in dem Bundesstaat, um gegen die Bildungsreform der Regierung und die Verhaftung zweier ihrer Sprecher zu protestieren.

Die Proteste der Lehrer legen das Land lahm

Zentrale Straßen sind nicht passierbar, in der gleichnamigen Landeshauptstadt Oaxaca organisiert die CNTE mit anderen linken Gruppen Protestaktionen. Auch dort droht die Situation zu eskalieren. Aktivisten, die auf dem zentralen Platz Zócalo ein Camp eingerichtet haben, befürchten eine Räumung.

Die Regierung streitet ab, dass es bewaffnete Polizeieinsatzgruppen gab

In Mexiko-Stadt und dem Bundesstaat Michoacán kam es zu Solidaritätsaktionen. In Salina Cruz, einem Zentrum der Erdölförderung, lieferten sich am Wochenende Polizisten und CNTE-Aktivisten ebenfalls gewalttätige Auseinandersetzungen, in Juchitán erschossen Unbekannte einen Journalisten, der die Barrikaden der Protestierenden fotografierte.

Die CNTE ist eine kampfstarke linke Gewerkschaft. Bundesweit zählt sie etwa 100.000 Mitglieder, in Oaxaca ist sie besonders präsent. Die Konfrontationen erinnern an einen Aufstand im Jahr 2006, der das Leben in dem von Armut geprägten Bundesstaat nachhaltig prägte.

Lehrer und Lehrerinnen der CNTE hatten für bessere Lehrbedingungen demonstriert und sich auf dem Zócalo niedergelassen. Der damalige Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz ging mit aller Härte gegen die Gewerkschafter vor, was zu einer Solidarisierung indigener und linker Organisationen führte.

Ein halbes Jahr lang kontrollierten sie die Hauptstadt, besetzten Radio- und Fernsehstationen und vertrieben schließlich Ruiz Ortiz aus der Stadt. Mindestens 26 Menschen kamen damals ums Leben.

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