Proteste gegen Abschiebungen: Demonstrationen am Ort des Geschehens
Bundesweit haben Menschen gegen Abschiebungen protestiert. In Frankfurt und Düsseldorf sollen neue Abschiebezentren an den Flughäfen entstehen.
Foto: Felix Hörhager/dpa
An mehreren Flughäfen haben am Wochenende in ganz Deutschland hunderte Menschen gegen Abschiebungen demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Ausweitung von Haft, gegen die Brutalisierung der Abschiebepraxis und eine Zunahme von Abschiebefällen insgesamt. „Es geht nicht nur darum, was passiert, wenn man eine Grenze überquert“, sagte Salah Kurdi von der Initiative Welcome United aus Darmstadt, die sich an den Protesten am Frankfurter Flughafen beteiligte. „Die Grenze begleitet einen auch im Alltag.“
Etwa 500 Menschen schlossen den Protesten in Frankfurt am Terminal 1 an. Im westlichen Bereich des Flughafens soll demnächst ein neues Abschiebezentrum entstehen. Ab 2027 sollen von dort doppelt so viele Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, als bisher.
In Frankfurt beteiligten sich neben Menschen, denen selbst die Abschiebung droht, auch Initiativen wie der Hessische Flüchtlingsrat an der Demonstration. Kurdi sagte, dass der Kampf gegen Abschiebungen für viele Menschen eine tägliche Auseinandersetzung sei. Diese Kämpfe fänden nicht nur an Flughäfen und Grenzen statt, sondern seien auch Teil des Alltags geflüchteter Menschen. Dazu gehörten Einschränkungen beim Familiennachzug sowie Hürden beim Zugang zu Arbeitsplätzen.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden allein in Hessen 921 Menschen abgeschoben. Damit wurden dort bereits im ersten Halbjahr nahezu so viele Menschen abgeschoben wie im gesamten Jahr 2021. Zuletzt stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Eilverfahren die Abschiebung eines drei Monate alten Babys in die Türkei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem Säugling in einem beschleunigten Verfahren die Abschiebung ohne seine Eltern angedroht.
Aktivisten sprechen von Folter
Auch in Düsseldorf soll am Flughafen ein Asylgrenzzentrum entstehen, in dem auch Familien interniert werden sollen – dagegen protestierten am Samstag etwa 80 Menschen im Terminal. Auf Transparenten und in ihren Redebeiträgen beklagten sie die zunehmende Brutalisierung der Abschiebungen. Sie kritisieren den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses in Mönchengladbach und die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit dem afghanischen Taliban-Regime.
Abschiebehaft, so betonten mehrere Rednerinnen und Redner, habe nichts mit begangenen Straftaten zu tun. Sie diene allein dazu, Abschiebungen für die Behörden zu erleichtern. Zugleich kritisierten sie die zunehmende Brutalität gegenüber den Inhaftierten in den Abschiebeeinrichtungen. Auf psychische Krisen reagiere man dort, berichtete eine Rednerin, mit Isolationshaft.
„Stellt euch vor, ihr liegt nachts in einer Zelle im Abschiebegefängnis. Und dann geht das Licht an und ihr müsst ein Lebenszeichen geben“, berichtet Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“. Im Abschiebegefängnis Büren sollen Menschen über so genannte „Lebenszeichenkontrollen“ regelmäßig geweckt werden, in Abständen von 15 Minuten. Bei einem dokumentierten Fall seien es sechs Wochen mit 5.000 Lebenskontrollen gewesen sein. „Wer ohnehin Angst vor einer Abschiebung hat, hat nicht einmal Zeit für Schlaf und Ruhe“, sagte Gockel, der seit 30 Jahren jede Woche Gefangene im Abschiebegefängnis in Büren besucht.
Auch Lizzy Schubert, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert die Abschiebung insbesondere von Kindern und Babys. „Wir sind auf einer neuen Ebene der Unmenschlichkeit angekommen“, klagt sie. Noch deutlicher wird Gockel in seiner Kritik der Isolationsstationen mit Schlafentzug in Abschiebegefängnissen: „Andere mögen sagen, die ist notwendig, ich nenne das Folter.“
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