Protestbewegung in Spanien: "Sie kriegen uns nicht weg"

Die Wahlkommission hat alle Kundgebungen an diesem Wochenende verboten. Trotzdem wachsen in Madrid und vielen anderen Städten die Protestcamps weiter an.

"Wahre Demokratie jetzt!" Protest in Barcelona. Bild: dapd

MADRID taz | Spaniens Zentrale Wahlkommission hat für Samstag und Sonntag alle Kundgebungen und Demonstrationen im Land verboten. Nur so sei die freie Ausübung des Wahlrechts zu gewährleisten. Am Sonntag wählen die Spanier ihre Kommunal- und Regionalvertretungen. Der Samstag ist der sogenannte Tag des Nachdenkens, an dem keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden dürfen.

Die Entscheidung wurde mit fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung nach mehr als sechs Stunden Debatte knapp angenommen. Damit sind aber ab Mitternacht von Freitag auf Samstag die Protestcamps illegal, die seit den Großdemonstrationen für "Echte Demokratie jetzt!" am vergangenen Sonntag in dutzenden Städten Spaniens aus Protest gegen die als sozial ungerecht empfunden Krisenpolitik, Arbeitslosigkeit , Korruption und das aktuelle Wahlrecht errichtet wurden.

"Wir werden bleiben", teilt ein Sprecher des größten Camps, das mittlerweile in Madrid fast den gesamten Platz Puerta del Sol in der Stadtmitte einnimmt, den Beschluss der nächtlichen Versammlung an der Puerta del Sol mit. Rund 20.000 Menschen hatten im Zentrum Madrids die Entscheidung erwartet. Sie riefen immer wieder: "Sie repräsentieren uns nicht!"

Lied der Transición

In Barcelona nahmen die Versammelten das Urteil mit dem Ruf "No nos moverán" - "Sie kriegen uns nicht weg" auf. Der gleichnamige Song von Joan Baez spielte eine wichtige Rolle in Spaniens Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie.

Die Campierenden in Madrid fühlen sich von dem "Beschluss nicht angesprochen". Sie würden schließlich "allgemeine Unzufriedenheit" zum Ausdruck bringen "und keinen Wahlkampf betreiben". Das Camp sei spontan entstanden und damit keine Kundgebung. "Wir werden den Samstag und den Sonntag nutzen, um gemeinsam nachzudenken, ganz im Sinne dessen, was das Wahlgesetz 24 Stunden vor einer Wahl vorsieht", gibt ein Sprecher wider, was die Rechtsanwaltskommission auf dem Platz als Argumentation ausgearbeitet hat.

Die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, dieser Lage Herr zu werden. Das Innenministerium werde "mit Intelligenz" handeln, beteuerte Zapatero in einem Radioauftritt. Was das bedeutet, darüber schwieg er sich aus.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat alle Wahlkampfauftritte abgesagt, um sich ganz den Protesten zu widmen. Er versicherte, dass die "Polizei versucht, Probleme zu lösen und keine neuen zu schaffen".

Die Protestierenden im Camp, das den ganzen Freitag über immer größer wurde, sind zuversichtlich. "Es ist Wochenende. Wenn sich unter der Woche schon weit über zehntausend Menschen versammeln, dann werden es heute viel mehr", erklärte ein Sprecher. Im Fall von Polizeiübergriffen wollen die jungen Menschen gewaltfreien Widerstand leisten.

Comments

[Juan Carlos Martínez]

¡Antonio, muy bueno tu alemán!

Die Protestbewegung ¡Democracia Real Ya! hat seit Anfang dieses Jahres eine Internetseite (democraciarealya.es).

Niemand von den etablierten spanischen Presse-und Fernsehmedienmedien hat weder am 15.Mai noch am folgenden Tag über die Proteste berichtet. Natürlich auch nicht im Vorfeld.

Der Erfolg hat nicht nur die Organisatoren überrascht, sondern auch eben die Medien und vor allen die spanische Parteienlandschaft.

Es ist beschämend, wie einige Parteien (PSOE, IU)nun versuchen auf den Zug zu springen und wie die o.g. Medien berichten. Wem schlecht werden möchte, sollte den heutigen Artikel im Spiegelonline lesen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

¡No somos anitsistemas! El sistema es antinosotros!

Desde Tenerife

Juan Carlos

[es geht weiter]

Berlin, Samstag um 19 h: Brandenburger Tor !

[Frank]

Das Volk stört beim wählen...

Schöner kann man nicht ausdrücken, was Sinn und Zweck von Wahlen ist. Ermächtigung.

Im Moment läuft das Abliefern des Ja zum Regiertwerden nicht so glatt wie üblich. Das Volk läuft etwas aus dem Ruder. Noch wollen die Herrschaften zuhören, verbieten die Versammlungen der Demonstranten und drohen intelligente Maßnahmen an. Bereits jetzt ist die Rede von Polizei, welche die "Probleme" lösen soll.

Das Volk demonstriert landesweit und stellt Forderungen.

Bei der Gelegenheit könnte man die Notwendigkeit des Vortragens einer Bitte, einer Forderung an eine Regierung gleich mit abschaffen.

Es ist doch selbstverständlich, das die Verfügungsgewalt über die Voraussetzungen und die Resultate der gesellschaftlichen Arbeit von denjenigen kontrolliert und ausgeübt wird, welche diese Arbeit erbringen und die Voraussetzungen erbaut haben.

Ich schlage vor,

die Zwecke (was wird produziert und was nicht)

die Verteilung (wer bekommt was)

der Kontrolle und Verwaltung von Wirtschaft und Politik zu entziehen.

Der Inhalt von Wahlen sind dann unterschiedliche, definierte Zwecksetzungen und Produktionsziele.

Es werden keine Patrteien gewählt, irgendwelche Personen die dann regieren, sondern gesellschaftliche Alternativen der Versorgungsplanung und deren Organisation.

Politiker sind dann, wenn man so etwas überhaupt braucht, reine Erfüllungsgehilfen einer von der Bevölkerung per Abstimmung beschlossenen, gesellschaftlichen Zwecksetzung.

Ach ja, leider sind Regierung und Wirtschaft bewaffnet.

(Siehe: Tunesien, Lybien, Ägypten, Syrien .... )

Das ist natürlich keine gute und gleichberechtigte Diskussionsgrundlage.

Daher muss als Erstes eine Entwaffnung durchgesetzt werden, leider. Und das, wird der schwierigste Teil.

Das Volk wird nämlich schnell zum Pöbel, zum Mob der Strasse, wenn es versucht sich nicht länger als Volk behandeln zu lassen. Wo diese demokratische Reife, die freiwillige Unterwerfung unter das Diktat von Politik und Wirtschaft fehlt, Forderungen nicht als theoretische Meinung, sondern Anspruch auf eine praktische Umsetzung vorgetragen oder als solche verdächtigt werden.... wird geprügelt und geschossen.

Das muss ja nicht sein, zumindest von der Bevölkerung aus gesehen.

Dann, nachdem wir uns informiert und beraten haben, stimmen wir demokratisch ab, und alle sind zufrieden.

Na ist das was? Das Volk wird demokratisch, ist bereit auch mehr Verantwortung zu tragen... ein Traum für Politik und Wirtschaft.

Spricht hier jemand portugisisch, englisch, griechisch, italienisch oder spanisch; Noch beeindruckender und schöner wäre es doch, dem europäischen Gedanken aufnehmend, wenn dieser Prozess grenzübergreifend gemacht und organisiert wird...

[wolf26]

Volle Unterstützung für die Spanier!

Daran können sich die Deutschen mal ein Beispiel nehmen.

Deutschland erwache endlich!

[Stuttgarterin]

Ánimo y exito para todos vosotros en todas las partes de España!

No os moverán y tampoco nos moverán a nosotros :-))!

Saludos y mucha suerte!!!!

[Jan]

@Antonio:

Danke für deinen Post.

Solidarische Grüße an euch. Lasst euch nicht vertreiben und für illegal erklären.

Wir gucken nach Spanien, auch wenn unsere Medien nur ungenügend berichten.

[Michael]

Endlich mal eine Zeitung, die dieses Thema ganz oben hat. Spiegel als "Leitmedium" schreibt nix dazu. Nur weiter so. Ich verfolge per Webcam die ganze Aktion in Madrid und es ist mir ein Rätsel, warum es in Deutschland kein lauteres Echo gibt.

[Sascha]

Also ich beobachte seit heute vormittag ein paar Gruppen bei Facebook. "Echte Demokratie jetzt" und ganz besonders "European Revolution" bekommen immer mehr Mitglieder. Seit Gestern ist auch die Gruppe "World Revolution: Real Democracy" dazu gekommen. Es schreiben Menschen aus aller Welt und alle wollen das selbe. Ich persönlich hoffe, dass es immer mehr werden und etwas ganz großes daraus wird!

[reni]

Hola Antonio,

was für ein wunderschöner Kommentar. Ihr habt völlig Recht - irgendwann reichts einfach. Alles Gute aus dem Rheinland. Reni

[seb]

In Deutschland finden Solidaritätsproteste statt:

Hamburg: Samstag, 21. Mai, 12 Uhr, Mittelweg 37 (Spanisches Generalkonsulat), Hamburg

Düsseldorf: Samstag, 21. Mai, 12 Uhr, Burgplatz

In Berlin waren schon Proteste am Donnerstag.

Links zu Infos und Bildern dazu auch unter:

http://www.spreeblick.com/2011/05/19/emport-euch-%E2%80%93-erste-demo-aufrufe-in-deutschland/

[Thor]

Hola Antonio,

viel Glück aus Köln nach Granada. Keine Sorge, wir registrieren es schon, dass in ganz Spanien demonstriert wird. Heute sind auch endlich (nach der taz) unsere 'offiziellen' Medien wie Tagesschau aufgewacht und berichten, natürlich meist aus Madrid ... ¡Europa, solidaridad con España!

Thor

[Antonio]

Ich schreibe aus Granada wo auch über 2000 tausend Menschen sich täglich sammeln um gegen deises pervers System zu demonstrieren. Bitte nicht vergessen dass nicht nur in Madrid demonstriert wird, ganz Spanien ist aufgestanden. Vielleich ist es schwer zu verstehen in einem Land wie Deutschland wie die Jugendarbeitslösigkeit bis zu 40% steigert. So ist es tatsächlich hier und selber wenn du einen Masterabschluss hast und 3 Sprachen sprichst gibt´s kaum Chancen einen gerechtbezalten Job zu finden. Die Situation ist bisher nur wegen der Familiennetze nicht zum Chaos geworden, aber das reicht langsam nicht mehr. Das einzige dass wir alle in Zusammenhang haben ist dass wir die Nase voll haben. Die Institutionen sind voller Korrupten und Europa fordert uns dass die Bankenirrtume von den Burger bezahlt werden. Das halten wir nicht mehr aus. Wenn die Politiker nicht unsere Interese verteidigen, tun wir selber. Sorry für die Sprachfehler die es bestimmt gibt. Se les acabó el tiempo, ahora empieza el nuestro. ¡Europa, solidaridad con España!! Antonio