Kommunalwahlen in Spanien: Sozialisten verlieren auch Barcelona

266315 5120141

Kommunalwahlen in Spanien: Sozialisten verlieren auch Barcelona

Spaniens Sozialisten um Regierungschef Zapatero holten bei den Kommunalwahlen rund 28 Prozent und verloren damit 7 Prozent im Vergleich zu 2007. Die Konservativen erzielten fast 38 Prozent.

23.5.2011 9:00 Uhr

Ministerpräsident Zapatero schließt eine vorgezogene Neuwahl aus. Bild: reuters

MADRID afp/dpa | Spaniens regierende Sozialisten haben bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine Niederlage erlitten. Ergebnissen nach der Auszählung fast aller Stimmen zufolge erreichte die Partei von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am Sonntag nur rund 27,8 Prozent der Stimmen und verlor damit sieben Prozentpunkte im Vergleich zu 2007.

Selbst in traditionellen Hochburgen erlitten sie starke Verluste. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete das Ergebnis als Bestrafung seiner Regierung für die wirtschaftliche Lage des Landes. Mit über 20 Prozent Arbeitslosigkeit hat Spanien die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone. Für die oppositionellen Konservativen votierten hingegen knapp 37,6 Prozent der Wähler.

Nach Angaben der Wahlkommission werden die Sozialisten künftig auch nicht mehr im Rathaus von Barcelona regieren, das sie mehr als 30 Jahre lang beherrschten. Auch die Metropole Sevilla verlor Zapateros Partei. Hintergrund des schlechten Wahlergebnisses sind vor allem die Unzufriedenheit vieler Spanier mit dem strikten Sparkurs der Regierung und der Unmut über die hohe Arbeitslosigkeit im Land. In den vergangenen Tagen hatte sich eine beispiellose Protestwelle gebildet, die vor allem von Jugendlichen getragen wird.

"Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Sozialistische Partei die heutigen Wahlen klar verloren hat", sagte Zapatero. Drei Jahre Wirtschaftskrise hätten Spuren hinterlassen und "tausende Jobs zerstört". "Ich weiß sehr gut, dass viele Spanier Not leiden und sich um ihre Zukunft sorgen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Und heute haben sie zweifellos ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt."

Zapatero schließt vorgezogene Neuwahl aus

Gleichzeitig schloss Zapatero vorgezogene eine Neuwahl aus. Er versprach indes weitere Wirtschaftsreformen und Anstrengungen für mehr Jobs bis zum Ende seiner Legislaturperiode. In Spanien ist derzeit rund jeder Fünfte arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite Spanier ohne Job.

Oppositionsführer Mariano Rajoy sprach von einem "wunderbaren Tag" für die Partei. Die Konservativen hätten ihr bislang bestes Ergebnis bei Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien erzielt, sagte er vor jubelnden Anhängern in Madrid. Erwartungsgemäß konnten die Konservativen ihre Hochburgen Madrid und Valencia, die drittgrößte Stadt des Landes, halten.

Neue baskische Koalition wird zweitstärkste Kraft

Im Baskenland wurde die neue baskische Parteienkoalition Bildu mit rund 25,5 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den baskischen Nationalisten, die gut 30 Prozent der Stimmen erhielten. In der baskischen Großstadt San Sebastián entschied die Bildu die Bürgermeisterwahl gar für sich. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Teilnahme der Bildu erst Anfang Mai für rechtens erklärt und damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs annulliert, der eine Teilnahme der Koalition wegen ihrer Nähe zur baskischen Untergrundorganisation ETA untersagt hatte.

Insgesamt waren am Sonntag rund 35 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte und 13 der 17 Regionalparlamente neu zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 65 Prozent gering. Die Abstimmungen galten als Stimmungstest für die Parlamentswahl in zehn Monaten. Zapatero will sich bei der Wahl im März 2012 nicht um eine dritte Amtszeit bewerben.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen