Protestbewegung in Georgien: Gewalt gegen georgische Presse nimmt zu
Die Regierung geht massiv gegen ihre Kritiker*innen vor. Journalist*innen fürchten sich vor Übergriffen.
taz | Georgische Oppositionelle und Journalist*innen verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Seit über zehn Tagen gehen Bürger*innen gegen die prorussische Regierung auf die Straße. Sonntagnachmittag organisierten Medienvertreter*innen Demonstrationen in der Hauptstadt Tbilisi und sechs weiteren Städten, um auf die Repressionen gegen die Presse aufmerksam zu machen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag griffen maskierte Männer etwa das Fernsehteam des oppositionsnahen TV-Senders Pirveli an.
Videos auf der Plattform X zeigen, wie die Männer den auf dem Boden liegenden Kameramann des Senders in den Bauch und gegen den Kopf treten. Die Journalist*innen kritisieren, dass Polizist*innen in der Nähe gestanden, aber nicht eingegriffen hätten. Den Sicherheitsbehörden wird immer wieder vorgeworfen, maskierte Schläger auf politische Gegner anzusetzen. Die sogenannten „Titushkis“ sollen Regierungskritiker*innen, Journalist*innen und Oppositionelle einschüchtern.
Laut dem Onlinenachrichtenportal OC Media hat Premierminister Irakli Kobachidse die Angriffe auf das Team auf einer Pressekonferenz verurteilt. Jedoch kritisierte er auch, dass seine Kritiker*innen die Schikanen gegen regierungsnahe Journalisten nicht thematisieren würden. Er erklärte zwar, dass Ermittlungen im Gange seien, es sich aber um eine geplante „Provokation“ handele, die darauf abziele, die Proteste auf der Straße „künstlich anzuheizen“.
Auch Oppositionelle geraten weiter unter Druck: Am Samstag überfielen Unbekannte das Parteibüro der „Koalition für Veränderungen“ und griffen den Politiker Koba Khabazi an. Bereits am Donnerstag wurde der führende Oppositionspolitiker Nika Gwaramia bei einem „Hausbesuch“ festgenommen. Ihm werden Rowdytum und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Er sei bei seiner Festnahme massiv geschlagen worden, berichtet sein Anwalt.
Petition kritisiert Einsatz von chemischen Substanzen
Seitdem der prorussische Premierminister Kobachidse Ende November angekündigt hatte, die EU-Beitrittsverhandlungen aufzuschieben, protestieren Tausende täglich in der georgischen Hauptstadt und weiteren Regionen des Landes. Es sind die längsten und heftigsten Demonstrationen seit den umstrittenen Parlamentswahlen Ende Oktober. Die Sicherheitskräfte der Regierung setzen vermehrt Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein.
Eine Gruppe von georgischen Mediziner*innen fordert in einer Petition, den Einsatz von chemischen Substanzen gegen die Protestierenden einzustellen. Mehr als 1.000 Personen aus dem medizinischen Bereich haben die Petition bereits unterschrieben.
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